Die EU-Staaten haben entschieden, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern erheblich zu beschleunigen. Bei einem Gipfel in Brüssel forderten 27 Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen auf, umgehend die bestehenden Gesetze zu überarbeiten. Eine besondere Unterstützung erhielt Polen, dessen Regierungschef Donald Tusk plant, vorübergehend das Recht auf Zugang zu Asylverfahren auszusetzen, um auf die von Russland und Belarus geschleusten Migranten zu reagieren. Von der Leyen betonte, dass vorübergehende Maßnahmen im Rechtsrahmen der EU vertretbar sind, solange sie verhältnismäßig sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz beschrieb die Atmosphäre während der Gespräche als „konstruktiv“, merkte allerdings an, dass tiefere Einigungen über Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie gerade von Italien in Albanien umgesetzt werden, ausbleiben. Kritiker betonen, dass die Pläne nicht ausreichend seien, um die irreguläre Migration signifikant zu reduzieren, während Scholz auf eine schnellere Umsetzung der 2023 beschlossenen Asylreform drängt, die bis Juni 2026 in Kraft treten könnte. Um stark belastete Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten, sollen einheitliche Verfahren an den Außengrenzen etabliert werden, um unbegründete Asylanträge schnell zu identifizieren und abgelehnte Bewerber rasch abzuschieben. Weitere Details zu dieser Thematik finden sich auf www.radioherford.de.
