In einem aktuellen Bericht der Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) wird auf gravierende Mängel in der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamte hingewiesen. Dies zeigt nicht nur die Probleme an den EU-Außengrenzen, sondern wirft auch ein Licht auf die verzweifelte Lage von Migranten und Flüchtlingen, die sich in diesen Gebieten befinden.
Häufige Menschenrechtsverletzungen bei Grenzkontrollen
Der Bericht thematisiert schwere Vorwürfe gegenüber Grenzbeamten, die Gewalt, Misshandlungen sowie die unterlassene Hilfeleistung gegenüber Schutzsuchenden umfassen. Dies geschieht oft in Form von sogenannten «Pushbacks», wobei Migranten an der Weiterreise gehindert werden. Organisationen wie die Vereinten Nationen und der Europarat berichten regelmäßig über diese Missstände, was den Eindruck von einer weit verbreiteten Straflosigkeit verstärkt.
Wenig Konsequenzen für Grenzbeamte
Bislang stellt die FRA fest, dass zwischen 2020 und 2023 lediglich in acht Fällen disciplinary Maßnahmen gegen Grenzbeamte in 16 verschiedenen Ländern ergriffen wurden. Diese Zahlen sind alarmierend, insbesondere wenn man bedenkt, dass in Griechenland, wo viele der mutmaßlichen Vorfälle auftauchen, keine disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen für die Beamten bekannt sind.
Von der Europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit gefordert
Die Unzulänglichkeiten der nationalen Ermittlungen führen häufig dazu, dass Betroffene gezwungen sind, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, anstatt auf nationale Gerichte zu vertrauen. In der Vergangenheit stellte dieser Gerichtshof Mängel in den Ermittlungen zu verschiedenen Todesfällen und Unglücksfällen fest, darunter ein bekannt gewordener Schiffbruch im Mittelmeer und der Tod eines jungen afghanischen Kindes in Kroatien.
Reformvorschläge zur Verbesserung der Situation
Die FRA fordert von den EU-Staaten, künftig häufigere Berichte über Rechtsverstöße an den Grenzen vorzulegen und die Einbindung der Opfer in die Ermittlungen zu stärken. Zudem muss der Zugang zu GPS- und Handydaten von Grenzbeamten erleichtert werden, um den Vorwürfen effektiv nachzugehen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Rechte der Migranten zu schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Situation an den EU-Außengrenzen ist nicht nur eine Herausforderung für die betroffenen Länder, sondern spiegelt auch breitere gesellschaftliche und politische Probleme wider. Die Straflosigkeit, die Grenzbeamte genießen, könnte langfristig das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben und die ohnehin angespannte Lage an den Grenzen weiter verschärfen. Es ist an der Zeit, dass die europäische Gemeinschaft konkrete Maßnahmen ergreift, um die Menschenrechte zu wahren und die legale Verantwortung der Grenzbeamten zu stärken.
– NAG
