Das Ungarn-Russland-Chinarabatt: Von der Leyens diplomatisches Boykott-Manöver
Brüssel (dpa) – Die jüngsten diplomatischen Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban haben zu einem drastischen Schritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt. Von der Leyen ordnete an, dass an informellen EU-Ministertreffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft nur noch hochrangige Beamte teilnehmen sollen. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf Orban’s unkoordinierte Reisen und Treffen mit internationalen Politikern, die in der EU für Unmut sorgten.
Was steckt hinter Orbans diplomatischen Rundreisen?
Viktor Orban startete kurze Zeit nach Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Serie von Auslandsbesuchen, die in Brüssel für Stirnrunzeln sorgten. Seine Reise nach Moskau, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, bezeichnete er als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Später folgten Treffen mit anderen Staatschefs wie Xi Jinping in Peking und Donald Trump in den USA.
Die EU war besorgt darüber, dass Orban bei diesen Treffen nicht eindeutig die Positionen der Europäischen Union vertrat. Besonders problematisch war die Tatsache, dass der Kreml Orban’s Moskau-Besuch für Propagandazwecke nutzte, was zu Spannungen innerhalb der EU führte.
Reaktionen und Konsequenzen auf Orbans Alleingänge
Litauen und Schweden reagierten bereits, indem sie vorübergehend keine Minister zu Treffen in Ungarn schicken wollten. Schwedens EU-Ministerin Jessika Roswall bezeichnete Orbans Vorgehen als schädlich und forderte Konsequenzen. Andere Länder wie Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen erwägen ähnliche Maßnahmen.
Es wird sogar erwogen, ein geplantes informelles EU-Außenministertreffen von Budapest nach Brüssel zu verlegen. Diese Entscheidung könnte beim kommenden EU-Außenministertreffen unter der Leitung von Josep Borrell getroffen werden.
Einfluss auf die Abstimmung im EU-Parlament
Die Maßnahmen gegen Ungarns diplomatische Alleingänge erfolgen kurz vor der Abstimmung über Ursula von der Leyens zweite Amtszeit im Europäischen Parlament. Europäische Parteien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale drängen auf einen härteren Kurs gegenüber Ungarn. Von der Leyen ist auf die Unterstützung dieser Parteien angewiesen.
In ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft bereitet Ungarn derzeit informelle Treffen der EU-Fachminister vor. Durch die Entscheidung, nur noch hochrangige Beamte an diesen Treffen teilnehmen zu lassen, zeigt die EU-Kommission ihren deutlichen Unmut über Orbans diplomatische Rundreisen und deren Folgen für die europäische Einheit.
– NAG
