Radio Herne berichtet intensiv über das neue Klimaschutzgesetz
In einer aktuellen Entscheidung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das umstrittene Klimaschutzgesetz unterzeichnet, das vom Umweltverband stark kritisiert wurde. Dieses Gesetz sieht eine mehrjährige Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes vor, die sektorübergreifend durchgeführt wird. Ein wichtiger Schritt, um die größten Einsparpotenziale zu nutzen und den Verkehrssektor, der regelmäßig seine Klimaziele verfehlt, zu unterstützen.
Ungewöhnlich lange Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit
Nach der Verabschiedung des Gesetzes Ende April im Bundestag und der Zustimmung Mitte Mai durch den Bundesrat dauerte die Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit durch das Bundespräsidialamt ungewöhnlich lange. Schließlich stellte das Amt fest, dass keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit vorliegt und Bundespräsident Steinmeier somit das Gesetz unterzeichnete.
Kritik und Einsprüche von Umweltverbänden
Trotz der Unterschrift des Bundespräsidenten gab es sowohl von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als auch von anderen Umweltverbänden Einsprüche gegen das Gesetz. Die DUH hatte sogar ein ausführliches Schreiben an Steinmeier geschickt, um angebliche Verfassungsverstöße im Gesetz zu dokumentieren.
Die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland bleibt weiterhin ein entscheidendes Thema, das die Bürger und die Politik gleichermaßen beschäftigt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das neue Klimaschutzgesetz auf den Verkehrssektor und die Gesellschaft insgesamt haben wird.
– NAG
