Sachsens Innenminister: Notwendige Erweiterung der Befugnisse der Dienste
Die Sicherheit deutscher Unternehmen und Persönlichkeiten steht erneut im Fokus, nachdem angebliche russische Pläne zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs enthüllt wurden. Diese Enthüllung durch US-Geheimdienste hat zu Diskussionen über die Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden geführt.
In einem Interview mit der «Bild»-Zeitung äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster besorgt über die Abhängigkeit von ausländischen Informationen. Er betonte, dass es an der Zeit sei, den deutschen Behörden mehr Instrumente zur Informationsgewinnung zur Verfügung zu stellen. Dieser Appell wird von der Union unterstützt, die unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, die Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen vorschlägt.
Gerhard Conrad, ehemaliger Mitarbeiter des BND, machte im Rahmen der ARD-«Tagesthemen» darauf aufmerksam, dass deutsche Geheimdienste im Vergleich zu anderen westlichen Diensten restriktiver reguliert seien. Es werde diskutiert, ob diese Restriktionen heute noch angemessen sind.
Stärkung der nationalen Sicherheit
Die Notwendigkeit, die deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken, wird angesichts der Bedrohung durch ausländische Mächte immer deutlicher. Der Schutz kritischer Infrastrukturen und wichtiger Persönlichkeiten ist unerlässlich, betont der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer.
Die Enthüllung eines Anschlagsplans gegen den Rheinmetall-Chef zeigt, wie wichtig es ist, dass deutsche Dienste über ausreichende Befugnisse verfügen, um solche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die Diskussion über die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden wird in den kommenden Wochen intensiv geführt werden.
– NAG
