Entscheidung von Vorsitzendem des Zentralen Wahlkomitees: IDF darf sich nicht politisch positionieren
Ein kontroverser Vorfall hat sich ereignet, als der Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees, Richter Rubinstein, entschied, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sich nicht politisch positionieren dürfen. Dies geschah, nachdem ein Gesetzgeber gefordert hatte, dass die IDF sich von politischen Angelegenheiten fernhalten solle. Der Antragsteller, Yair Oppenheimer, argumentierte, dass das Bild des IDF mit einer politischen Partei verknüpft werde und umgekehrt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die IDF eine politische Agenda verfolgen würde.
Dieser Vorfall ist von großer Bedeutung, da er die Trennung von Militär und Politik in Israel betont. Die IDF soll neutral und unparteiisch bleiben, um die Einheit des Staates zu bewahren und das Vertrauen der Bürger in die Streitkräfte zu erhalten.
– NAG
