Wichtiger Schritt für die Menschenrechte
Marokkanischer König gewährt umfangreiche Begnadigungen an Inhaftierte
30.07.2024, 16:11 Uhr
In einer bemerkenswerten Geste anlässlich seines 25-jährigen Thronjubiläums hat König Mohammed VI. von Marokko mehr als 2400 Inhaftierten und Verfolgten das Recht auf eine Begnadigung gewährt. Das marokkanische Justizministerium gab bekannt, dass 2476 Menschen von Strafen oder laufenden Verfahren befreit wurden.
Überblick über die Begnadigungen
Unter den Begnadigten befinden sich auch prominente Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, deren Inhaftierung international kritisiert wurde. Zu den bekanntesten Fällen zählt Omar Radi, der im Jahr 2023 wegen „sexueller Gewalt“ zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Er sieht sich zudem dem Vorwurf der Spionage gegenüber. Soulaimane Raissouni, ein weiterer Journalist, erhielt eine sechsjährige Strafe unter ähnlichen Vorwürfen. Diese Verfahren hatten heftige Proteste ausgelöst, da beide Männer erklären, aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit verfolgt zu werden.
Kritik an der marokkanischen Justiz
Die Festnahme und Verurteilung zahlreicher Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hat in den letzten Jahren zu einer kritischen Betrachtung der marokkanischen Justiz geführt. Die Organisation Human Rights Watch hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Staat strafrechtliche Vorwürfe gegen Oppositionelle und gewählte Medienvertreter nutzt, um diese zum Schweigen zu bringen. Die Begnadigungen könnten als ein Versuch gedeutet werden, der internationalen Gemeinschaft eine positive Geste zu präsentieren.
Bedeutung der Begnadigungen für die Gesellschaft
Die Begnadigungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die marokkanische Gesellschaft zunehmend mehr auf die Wahrung von Menschenrechten und Pressefreiheit drängt. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International begrüßen diesen Schritt und hatten sich über die Jahre hinweg für die Freilassung der betroffenen Journalisten und Aktivisten eingesetzt. Dies könnte möglicherweise einen Wandel in der marokkanischen Politik ankündigen, der das Potenzial hat, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wiederherzustellen.
Geschichte des Historikers und Aktivisten
Zu den Begnadigten zählt auch der Historiker und Menschenrechtsaktivist Maâti Monjib, der wegen „Geldwäsche“ von den Behörden verfolgt wurde. Monjib ist ein bekannter Kritiker der marokkanischen Regierung und saß 2021 bereits für drei Monate in Präventivhaft. Dies geschah nach einem 20-tägigen Hungerstreik, durch den er auf seine Situation aufmerksam machte. Diese Ereignisse unterstreichen die Spannungen zwischen dem Regime und Menschenrechtsbewegungen im Land.
Insgesamt repräsentiert die Entscheidung des Königs mehr als nur eine Begnadigung von Einzelpersonen; sie könnte als ein wichtiger Impuls für die rechtlichen und sozialen Reformen in Marokko angesehen werden. Die Hoffnung auf eine positive Entwicklung im Bereich der Menschenrechte und Pressefreiheit bleibt einer der zentralen Punkte, die die marokkanische Gesellschaft weiterhin begleiten werden.
– NAG
