Neue Wege für kommunale Finanzierung: Wie kann den Städten geholfen werden?
Die aktuelle Situation vieler deutscher Städte stellt eine enorme Herausforderung dar. Die kommunale Finanzkrise hat tiefe Spuren hinterlassen und es ist an der Zeit, Lösungen zu finden, um die Städte handlungsfähig zu halten. Ein Aktionsbündnis, bestehend aus 70 Kommunen aus acht Bundesländern, hat angesichts dieser Problematik konkrete Forderungen entwickelt und als „Berliner Mahnung“ veröffentlicht.
Eine der Hauptforderungen des Aktionsbündnisses betrifft die Bewältigung der enormen Schuldenlast von über 30 Milliarden Euro, unter der viele Städte leiden. Diese Schulden sind größtenteils das Ergebnis unzureichender finanzieller Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern, die Aufgaben an die Kommunen delegiert haben. Um dieses Problem anzugehen, fordern die Städte zügige Gespräche auf Bundesebene und eine schnelle Gesetzesvorlage, um die Altschuldenproblematik zu lösen.
Eine weitere wichtige Forderung betrifft die Vereinfachung von Förderprogrammen. Oftmals profitieren wohlhabende Kommunen von komplexen Förderverfahren, während finanzschwache Städte benachteiligt werden. Das Aktionsbündnis plädiert daher für eine Pauschalierung der Mittel und eine drastische Reduzierung der bürokratischen Hürden, um den Zugang zu Fördermitteln für alle Städte zu erleichtern. Dies würde nicht nur eine gerechtere Verteilung ermöglichen, sondern auch Ressourcen freisetzen, die dringend für andere kommunale Aufgaben benötigt werden.
Eine faire Finanzverteilung ist ein weiterer zentraler Punkt, den das Aktionsbündnis anspricht. Um zu verhindern, dass die Städte strukturell unterfinanziert sind, müssen Bund und Länder mehr Verantwortung bei den Sozialausgaben übernehmen und die Kommunen bei neuen Aufgaben stärker unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass Städte gezwungen sind, weitere Schulden aufzunehmen und ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Zusätzlich fordert das Aktionsbündnis die Schaffung eines speziellen Fonds für kommunale Instandhaltung und Investitionen. Dieser Fonds würde es den Städten ermöglichen, lange aufgeschobene Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und sich zukunftsweisenden Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz zu widmen. Eine langfristige finanzielle Unterstützung durch einen solchen Fonds könnte dazu beitragen, den Sanierungsstau aufzulösen und die Städte auf lange Sicht lebenswert zu erhalten.
Die „Berliner Mahnung“ des Aktionsbündnisses ist ein wichtiger Schritt, um auf die prekäre Situation vieler deutscher Städte aufmerksam zu machen. Die Forderungen nach einer gerechteren Finanzverteilung, einer Vereinfachung von Förderprozessen und der Schaffung eines Investitionsfonds unterstreichen die Dringlichkeit, den Städten in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen. Es liegt nun an den politischen Verantwortlichen auf Bundesebene, diese Forderungen ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen zu ergreifen.
– NAG
