Im Regierungsbezirk Kassel leben momentan etwa 3000 ausländische Staatsbürger, die zur Ausreise aufgefordert sind. Die Anzahl der Betroffenen ist erheblich gestiegen, im Vergleich zu 2000 im März. Dennoch steht die Rückführung ausreisepflichtiger Personen vor massiven Herausforderungen, insbesondere aufgrund von Personalmangel und organisatorischen Engpässen im Regierungspräsidium Kassel.
Dieser Anstieg hat die Diskussion über Abschiebungen und die Herausforderungen innerhalb der deutschen Ausländerbehörden neu entfacht. Ein aktuelles Beispiel zeigt, wie kritisch die Lage ist: Ein mutmaßlicher Täter aus Solingen hätte bereits 2023 abgeschoben werden sollen, doch die Behörden konnten den Rückführungsprozess nicht rechtzeitig in die Wege leiten.
Personalmangel und steigende Zahlen
Im Regierungsbezirk Kassel, der neben der Stadt Kassel auch alle fünf nordhessischen Landkreise sowie Fulda umfasst, fehlt es an Ressourcen, um die wachsende Anzahl an Rückführungsfällen zu bewältigen. Der Anstieg auf 3000 ausreisepflichtige Personen bedeutet, dass die langfristige Planung und Umsetzung von Rückführungen enorm schwierig wird. Das zuständige Dezernat für Ausländerrecht berichtet von Überlastungen, die durch personelle Engpässe verstärkt werden.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, gab es in der Vergangenheit zumindest einige Erfolge: Die freiwilligen Ausreisen stiegen von 180 im Jahr 2023 auf 361 im Jahr 2024 zwischen Januar und Juli. Dazu führt das RP Kassel umfassende Rückkehrberatungen durch, bei denen Unterstützung zur Existenzgründung im Herkunftsland angeboten wird. Diese Hilfe kann für viele von zentraler Bedeutung sein, da sie oft ohne die nötige Unterstützung in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.
Dennoch ist die Realität für viele, die nicht freiwillig ausreisen, ernüchternd. Die Anzahl der Abschiebungen hat ebenfalls zugenommen – von 159 im Jahr 2023 auf 201 im Jahr 2024 in derselben Zeitspanne. Diese Entwicklung verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation und die komplexen Herausforderungen, vor denen die Behörde steht.
Ein weiteres Element in der Debatte ist die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter, die seit 2018 besteht und darauf abzielt, straffällig gewordene Ausländer und potenzielle Gefährder schnellstmöglich abzuschieben. Bis heute wurden über 500 Personen aus dieser Gruppe abgeschoben. Allerdings bleibt die genaue Zahl der noch ausstehenden Rückführungen unklar, was die Transparenz der Behörde in diesem sensiblen Bereich betrifft.
Zusätzlich hat das Land Hessen durch Sparvorgaben für Unruhe innerhalb des RP Kassel gesorgt. Mit nur 40 Mitarbeitern ist das Dezernat für Ausländerrecht bereits stark ausgelastet und kann den საჭირო Anforderungen nicht gerecht werden. Trotz einer zunächst unsicheren Personalsituation wurden alle befristeten Stellen bis Ende 2024 verlängert, was die Hoffnung nährt, dass bald mehr Ressourcen zur Verfügung stehen werden, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
