Die Eigenbetriebe der Stadt Köln, darunter Institutionen wie das Gürzenich-Orchester und das Wallraf-Richartz-Museum, sind in die Kritik geraten, weil sie ihre Jahresabschlussberichte erheblich verspätet vorlegen. Dies wirft Fragen über Transparenz und Verantwortlichkeit auf, insbesondere wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht.
Vorbildfunktion der städtischen Betriebe
Der Deutsche Steuerzahlerbund, vertreten durch Eberhard Kanski, kritisiert die städtischen Betriebe, da sie sich nicht an die Regeln der NRW-Eigenbetriebsverordnung halten. Diese Verordnung sieht vor, dass Ergebnisse innerhalb von drei Monaten nach Jahresende vorgelegt werden müssen. Laut Kanski ist es unerlässlich, dass diese Einrichtungen, trotz ihrer charakterlichen Ähnlichkeit zu Eigenbetrieben, ebenfalls derartigen Verpflichtungen nachkommen. Er betont, dass „die Stadt hier eine Vorbildfunktion“ hat, die nicht vernachlässigt werden sollte.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Personalmangel
Die Verzögerungen werden von der Stadtverwaltung teilweise mit Personalmangel begründet. Einige Einrichtungen benötigen beispielsweise bis Ende 2024, um ihren Abschluss für das Jahr 2021 vorzulegen. Die Stadt erklärt, dass an einer strukturellen Verbesserung gearbeitet werde und verweist auf Engpässe bei den verfügbaren Ressourcen. Diese Tatsache steht im Kontrast zu den Milliardenbeträgen, die in den Betrieb investiert werden, darunter beispielweise 98 Millionen Euro für das Jahr 2023/2024, die für die Kölner Bühnen bereitgestellt werden.
Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite äußert erhebliche Bedenken über die fehlende Transparenz. Ohne die rechtzeitige Vorlage und Überprüfung der Jahresabschlüsse sei es schwierig, klare Aussagen über die rechtmäßige Verwendung der öffentlichen Gelder zu treffen. Breite bezeichnet die derzeitige Rechnungslegung als „skandalös“ und sieht die öffentliche Glaubwürdigkeit gefährdet, was langfristige Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung haben könnte.
Positive Ausnahmen zwischen den Eigenbetrieben
Gleichzeitig gibt es jedoch positive Ausnahmen, wie etwa das Veranstaltungszentrum Köln, das seine Ergebnisse fristgerecht vorlegen und somit ein positives Beispiel setzen möchte. Diese Einrichtungen haben die Möglichkeit, den Bürgern vor Augen zu führen, dass auch innerhalb der städtischen Betriebe Verantwortung übernommen und Vertrauen geschaffen werden kann.
Zusammenfassung und Ausblick
Insgesamt zeigt sich, dass die Herausforderungen, vor denen die Kölner Eigenbetriebe stehen, nicht nur Fragen der Effizienz und Transparenz aufwerfen, sondern auch weitreichende Folgen für das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung haben können. Eine zügige und transparente Aufarbeitung der Rückstände könnte jedoch helfen, das angeknackste Vertrauen zurückzugewinnen und eine nachhaltige Verwaltung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.
– NAG
