Rund 70 Menschen fanden sich am Freitagabend vor dem Kreisrathaus in Köln-Mülheim ein, um gegen die geplanten Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu protestieren. Ihre Botschaft war eindeutig: „Stoppt Lauterbachs Krankenhausreform.“ Kurz darauf sollte Lauterbach bei einer Veranstaltung der SPD in der Volkshochschule über diese und weitere Gesetzentwürfe informieren und sich den Fragen der Bürger stellen. Die Demonstranten sahen ihre Gelegenheit gekommen, gegen die Schließung der Krankenhäuser in Riehl und Holweide lautstark zu protestieren.
Die Hintergründe dieser Proteste sind tief in aktuellen politischen Entscheidungen verwurzelt. Der Stadtrat hatte im Juni 2023 beschlossen, die städtischen Kliniken am Standort Merheim zu konzentrieren, was bedeutet, dass die Kliniken in Holweide und Riehl geschlossen und ihre medizinischen Leistungen an einen neuen Standort verlagert werden sollen. Christian Karagiannidis, ein Kölner Arzt und Mitglied der Krankenhauskommission von Lauterbach, bezeichnete die Zusammenlegung der Klinikstandorte als „Blaupause für die Umsetzung der Bundesreform.“ Die Protestierenden fordern daher, diesen Reformprozess zu stoppen und den bestehenden Ratsbeschluss beizubehalten.
Diskussion über Reformen in der Volkshochschule Köln
Im Rahmen der Veranstaltung diskutierte Lauterbach ausführlich über die bevorstehenden Reformen, die bereits im Kabinett beschlossen wurden. Die Diskussion war intensiv, insbesondere als die Fragerunde startete und Bürger ihre Bedenken hinsichtlich der Schließungen äußerten. Lauterbach und Karagiannidis stellten klar, dass es sich nicht um eine vollständige Schließung der Krankenhäuser handele, sondern um eine Verlagerung der Standorte. „Es ist nicht meine Idee,“ betonte Lauterbach in Bezug auf die Entscheidungen des Stadtrats. Er äußerte, dass es seiner Meinung nach nicht notwendig sei, das Krankenhaus in Holweide zu schließen, und wies darauf hin, dass er stattdessen die Einrichtung einer Klinik der Stufe 1i an diesem Standort in Erwägung ziehe.
Die Pläne sehen vor, dass das Merheimer Krankenhaus ausgebaut wird, was jedoch auch bedeutet, dass die beiden anderen Kliniken zunächst geöffnet bleiben müssen. „Wir investieren viel Geld, um das sicherzustellen,“ sagte Lauterbach und betonte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung während der Umbauphase.
Die Herausforderungen des Gesundheitssektors
In der Podiumsdiskussion wurde auch das generelle Thema der Fachkräftesituation im Gesundheitswesen angesprochen. Lauterbach räumte ein, dass dringend mehr geschehen müsse, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Besonders besorgniserregend sei die Situation, dass die „Babyboomer“ kurz vor der Rente stünden und dadurch viele Fachkräfte aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden würden. „Ohne Fachkräfte aus dem Ausland müssten wir alle Krankenhäuser schließen,“ so Lauterbach. Er kündigte an, dass mit dem neuen Gesetzentwurf ein effektiverer Arbeitsalltag, weniger Bürokratie und bessere Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal geschaffen werden sollen.
Auf die Frage, was die Reformen konkret für die Stadt Köln bedeuten würden, gab Lauterbach zu verstehen, dass vor allem ärmere Stadtteile, die weniger medizinische Versorgung genießen, von diesen Veränderungen profitieren könnten. Es wird erwartet, dass mehr Hausärzte und Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen werden, was eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in diesen Bereichen nach sich ziehen soll.
Die Protestierenden zeigten sich jedoch skeptisch gegenüber den Antworten von Lauterbach und kündigten bereits eine nächste Kundgebung für den 1. Oktober an. Trotz der Versprechen und Erklärungen bleibt die Debatte um die Gesundheitsreform in Köln und der angestrebten Schließungen angespannt und kontrovers.
