Die Verlängerung von Fristen und die unzureichende Buchführung in städtischen Einrichtungen werfen wichtige Fragen zur Transparenz und Verantwortung in Köln auf.
Missstände in der Buchführung
In Köln haben mehrere städtische, „eigenbetriebsähnliche Einrichtungen“ die vorgeschriebenen Fristen für Jahresabschlüsse über Jahre hinweg nicht eingehalten. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die finanzielle Ordnung, sondern auch auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung.
Umfassende Versäumnisse
Laut einer aktuellen Übersicht, die im Finanzausschuss der Stadt vorgestellt wurde, haben fünf von sechs betroffenen Einrichtungen, darunter das Wallraf-Richartz-Museum und die städtischen Bühnen, entweder gar keine Jahresabschlüsse eingereicht oder diese nur sporadisch vorgelegt. Dies betrifft auch die Wirtschaftspläne für die nächsten Jahre, die analog zu den Jahresabschlüssen hätten eingereicht werden müssen.
Der Einfluss des Personalmangels
Die Stadtverwaltung nennt als eine Hauptursache für die Verzögerungen den akuten Personalmangel. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erstellung finanzieller Berichte oft von der Zusammenarbeit mit externen Beratern abhängt, was den Prozess weiter verlangsamt. Laut der Stadtsprecherin Simone Winkelhog, entsteht durch solche Sequenzen ein „Schneeballeffekt“, bei dem die Abhängigkeit zur Einhaltung der Fristen weiter verstärkt wird.
Regulatorische Rahmenbedingungen
Die sogenannten “Eigenbetriebsverordnungen” in NRW setzen klare Fristen für städtische Eigenbetriebe, und auch für die „eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“ gilt diese Selbstverpflichtung, die in den jeweiligen Satzungen festgehalten ist. Trotz dieser Vorgaben bleibt die Einhaltung eine Herausforderung.
Konsequenzen und Forderungen
Die FDP-Fraktion hat nach der Präsentation der Sorgen um die Buchführung gefordert, dass die kaufmännische Leitung der Einrichtungen sich im nächsten Finanzausschuss detailliert dazu äußern muss. Die Sitzung ist für den 23. September geplant, und die öffentliche Diskussion wird entscheidend dafür sein, wie die Stadt ihre Buchführung in Zukunft verbessern kann.
Ein Aufruf zur Transparenz
Die anhaltenden Probleme bei der Buchführung zeigen, wie wichtig es ist, dass öffentliche Einrichtungen transparent und verantwortungsbewusst arbeiten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt zu verstehen und nachzuvollziehen. So darf die Einhaltung der Fristen nicht nur als bürokratische Pflicht gesehen werden, sondern als ein Schritt hin zu einer stärkeren Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Köln.
– NAG
