Washington (dpa) – Ein bedeutendes Ereignis in den internationalen Beziehungen fand statt, als die US-Behörden ein Flugzeug des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmten. Dies geschah aufgrund von Verstößen gegen amerikanische Sanktionen. Laut dem Justizministerium der USA wurde das Flugzeug, ein Dassault Falcon 900EX, in der Dominikanischen Republik aufgehalten und dann in den Bundesstaat Florida gebracht.
US-Justizminister Merrick Garland erklärte, dass das Flugzeug illegalisiert über eine Briefkastenfirma für 13 Millionen Dollar erworben und in die USA geschmuggelt worden sei. Dieses Vorgehen sei direkt mit Maduro und seinen Vertrauten in Verbindung zu bringen. Der Fall verdeutlicht, wie ernst die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen die venezolanische Regierung nehmen. Es wird betont, dass es keinen Unterschied macht, wie luxuriös ein Privatjet auch sein mag oder wie einflussreich sein Besitzer ist; die USA bleiben unnachgiebig, um illegale Geschäfte zu unterbinden und gesetzwidrig in die USA geschmuggelte Flugzeuge zurückzuführen.
Reaktion aus Venezuela
Die venezolanische Regierung zeigte sich empört über diese Maßnahme. In einer offiziellen Stellungnahme verurteilte das Außenministerium die Beschlagnahmung als kriminelle Handlung, die als Piraterie angesehen werden kann. Die Regierung spricht davon, dass die USA einseitig und illegal Vorschriften auf der ganzen Welt erlassen, die nicht nur das Land, sondern auch das internationale Recht untergraben würden.
Zusätzlich hat die US-Regierung die politische Legitimität Maduros in Frage gestellt und betrachtet seine Wahlergebnisse, einschließlich der umstrittenen Wiederwahl, als manipuliert. Diese Haltung wird durch die Tatsache gestützt, dass der linientreue Oberste Gerichtshof Venezuelas die Wahlergebnisse vom 28. Juli 2023 bestätigte, obwohl die Details dieser Wahl bislang nicht offengelegt wurden. Die Opposition hat Wahlfälschung angeprangert und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten, Edmundo González Urrutia, was die Spannungen weiter erhöht.
Ein Vertreter des US-Handelsministeriums unterstrich die Rigorosität der US-Regierung in Bezug auf internationale Handelspraktiken und betonte, dass solche rechtlichen Schritte gegen illegale Geschäfte unabdingbar sind. Sanktionen der US-Regierung verbieten Amerikanern Geschäfte mit Mitgliedern der Maduro-Regierung und beinhalten auch Beschränkungen für Exporte nach Venezuela.
Diese Entwicklungen haben sowohl in den USA als auch in Venezuela zu hitzigen Diskussionen geführt und werfen wichtige Fragen über die geopolitische Dynamik in Südamerika auf. Während die Regierung in Caracas dem US-Handelsministerium vorwirft, ihr Land zu erpressen, verteidigen die USA ihre Maßnahmen als notwendig, um das internationale Recht zu wahren und gegen korruptive Praktiken vorzugehen.
