Title: „Die CSV setzt auf kontinuierliche Zusammenarbeit mit der DP“
Seit der letzten Parlamentssitzung in Luxemburg befindet sich die Regierung weiterhin im Arbeitsmodus. Laut dem CSV-Fraktionschef Marc Spautz wird Finanzminister Gilles Roth am kommenden Mittwoch über geplante Steuerreformen für das Jahr 2025 informieren, insbesondere in Bezug auf die Steuerklasse 1a. Zusätzlich wird Justizministerin Elisabeth Margue Anpassungen am Strafgesetzbuch im Rahmen des „Heescherten“ vornehmen.
In Bezug auf Rentenkürzungen gab Spautz bekannt, dass bisher keine Informationen über solche Maßnahmen seitens der Regierung vorliegen. Er nutzte diese Gelegenheit, um auf die gestiegene Armutsgefahr in den letzten Jahren hinzuweisen und betonte die Notwendigkeit, diese Entwicklung zu bekämpfen. Der Familienminister Max Hahn (DP) plant ebenfalls die Vorstellung eines nationalen Aktionsplans zur Armutsbekämpfung.
Die CSV kritisiert die vorherige Regierung für die Ankündigung, jedoch mangelnde Umsetzung von Projekten im Bereich Logement, wie beispielsweise dem Baulandvertrag, der Grundsteuerreform und der Spekulationssteuer. Im Gegensatz dazu betont Spautz das Engagement seiner Partei, bereits angekündigte Projekte umzusetzen.
Zudem merkte Spautz an, dass die vorherige Regierung versäumt habe, Anpassungen an der Steuertabelle vorzunehmen. Die CSV setzt sich hingegen für kontinuierliche Lieferung von angekündigten Maßnahmen ein. Kritik richtet sich auch an die LSAP für die geringere Anzahl von Krankenhausbetten trotz wachsender Bevölkerung und einen alarmierenden Personalmangel im Gesundheitsbereich. Die CSV plant eine Kampagne, um mehr junge Menschen für Berufe im Gesundheitswesen zu gewinnen.
Abschließend äußerte sich Spautz besorgt über die politische Abkehr in anderen europäischen Ländern und betonte die Verantwortung der traditionellen Parteien, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Er mahnte zur Vermeidung von falschen Hoffnungen und Schritten, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. – NAG
