Expo-Klage: Prozessentwicklung und rechtliche Herausforderungen
In einer aktuellen Gerichtsverhandlung bezüglich der Finanzierung des baden-württembergischen Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai wurden Zweifel an den Erfolgsaussichten der Schadenersatz-Klage des Landes geäußert. Dies wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen Aspekte des Falles und die potenziellen Herausforderungen, die vor den Beteiligten liegen.
Ursprünglich war das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Die Finanzierung sollte über Sponsorengelder erfolgen, und das Projekt wurde als ein Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben. Das Land Baden-Württemberg sollte ursprünglich nur politische Unterstützung leisten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beitragen, musste letztendlich jedoch den Großteil der Baukosten für den Pavillon übernehmen.
Die Klage zielt darauf ab festzustellen, dass die Partner verpflichtet sind, dem Land sämtliche Kosten zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden sind oder noch entstehen werden. Ein zentraler Punkt des Verfahrens ist eine Erklärung des Geschäftsführers der Ingenieurkammer, in der er dem Wirtschaftsministerium bestätigte, dass das wirtschaftliche Risiko für die Realisierung des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo ausschließlich bei den Projektpartnern liege.
Das Gericht äußerte jedoch Bedenken, dass der Geschäftsführer möglicherweise nicht berechtigt war, eine solche Zusicherung abzugeben. Die Vertretungsbefugnis für die Fraunhofer-Gesellschaft und die FWTM war nicht eindeutig aus den Unterlagen ersichtlich. Der Anwalt der Ingenieurkammer wies darauf hin, dass die Vertretung der Kammer nur durch die eigenhändige Unterschrift des Präsidenten oder eine Vollmacht des Präsidenten erfolgen könne, was in diesem Fall nicht gegeben war.
Das Land hat nun weitere drei Wochen Zeit, um auf die eingereichten Schriftstücke zu reagieren, bevor eine Entscheidung über die Klage am 17. September verkündet wird. Diese Prozessentwicklung wirft ein Schlaglicht auf die komplizierten rechtlichen Aspekte des Falles und die rechtlichen Herausforderungen, mit denen die Beteiligten konfrontiert sind.
– NAG
