Erhebung von Strafanzeige gegen Trump eingestellt aufgrund rechtlicher Zweifel
Die zuständige Richterin in Miami, Aileen Cannon, hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Die Entscheidung basierte auf Unklarheiten bezüglich der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in der Affäre um geheime Regierungsdokumente. Sonderermittler Jack Smith behält jedoch das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Hintergründe der Dokumenten-Affäre
Im vergangenen Jahr wurde Trump auf Bundesebene wegen der unerlaubten Aufbewahrung sensibler Regierungsinformationen aus seiner Amtszeit angeklagt. Die Bundespolizei FBI durchsuchte seine Villa in Florida und beschlagnahmte als streng geheim eingestufte Dokumente. Zudem wird Trump vorgeworfen, die Ermittlungen behindert zu haben, indem er versuchte, Überwachungsmaterial zu entfernen und Dokumentenkisten verschwinden zu lassen.
Obwohl Trump auf „nicht schuldig“ plädierte und seine Anwälte versuchten, das Verfahren zu stoppen, endete die Affäre mit der Einstellung der Strafanzeige durch Richterin Cannon.
Ein Sieg für Trump vor dem Obersten Gericht und seine möglichen Auswirkungen
Vor einigen Wochen gewann Trump einen Prozess vor dem Obersten Gericht, der ihm weitreichenden Schutz vor Strafverfolgung für Handlungen während seiner Amtszeit gewährte. Dieser Sieg schien zunächst keine direkte Verbindung zur Einstellung des Verfahrens in Miami zu haben, könnte aber indirekte Folgen gehabt haben.
Der Richter Clarence Thomas äußerte in Bezug auf das Immunitätsurteil, dass der Sonderermittler Smith möglicherweise nicht rechtmäßig ernannt wurde und daher nicht befugt war, Trump anzuklagen. Obwohl diese Ansicht von vielen Experten angezweifelt wurde, präsentierte Trumps Verteidigung dasselbe Argument bereits in der Anklage in Florida. Die Stellungnahme von Richter Thomas wurde als ungewöhnlich angesehen und könnte als Signal an Florida verstanden worden sein.
– NAG
