Ex-PRI-Führungskräfte beklagen Mängel in der Wiederwahl von Alito Moreno
Die Wiederwahl von Alejandro Alito Moreno als Vorsitzender des Partido Revolucionario Institucional (PRI) sorgt für heftige Diskussionen und sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt. Eine Gruppe ehemaliger Führungspersönlichkeiten des PRI, darunter Dulce María Sauri Riancho, Pedro Joaquín Coldwell und Enrique Ochoa Reza, hat die Abstimmung und das Verfahren als „falsch“ und „antidemokratisch“ bezeichnet.
Kritik an der Wahl und den damit verbundenen Prozessen
Obwohl die Liste von Alito Moreno und Carolina Viggiano 97 % der Stimmen im internen Prozess erhielt, argumentieren die ehemaligen PRI-Führer, dass die Wiederwahl nicht im Einklang mit den Prinzipien des PRI stehe. Diese Wahl, die in einer geschlossenen Umgebung ohne öffentliche Diskussionen stattfand, widerspreche der parteiinternen Tradition und demokratischen Praktiken. Ochoa Reza wies darauf hin, dass der moralische Schaden für die Gesellschaft möglicherweise nicht wieder gutzumachen sei.
Fehlende rechtliche Konsequenzen und die Rolle des TEPJF
Ein zentrales Thema in den Erklärungen dieser Ex-Führer ist das Versagen des Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación (TEPJF), das nicht eingeschritten sei, um die aufgeworfenen rechtlichen Fragen zu klären. Laut Sauri Riancho hat die Präsidentin des TEPJF, Mónica Soto, entscheidende Maßnahmen unterlassen und den PRI nicht einmal zeitliche Fristen zur Klärung gesetzt, was den illegitimen Prozess begünstigt habe.
Der Einfluss des INE und die Bedeutung der gesetzlichen Vorgaben
Die ehemaligen Führer mahnen auch die entscheidende Rolle des Instituto Nacional Electoral (INE) an. Sie fordern, dass das INE sicherstellt, dass der PRI nicht zu einer „autoritären Insel“ innerhalb des nationalen demokratischen Systems wird. Die mexikanische Wahlgesetzgebung, insbesondere Artikel 34, untersagt Änderungen an den grundlegenden Dokumenten der Parteien nach Beginn eines Wahlprozesses.
Der Ruf nach Transparenz und demokratischen Werten
Die ehemaligen PRI-Vertreter schlagen Alarm und betonen, dass es in dieser Situation an der Zeit sei, die Demokratie zu schützen. Sie fordern mehr Transparenz und einen offenen Dialog innerhalb der Partei, um sicherzustellen, dass zukünftige Wahlen und Entscheidungsprozesse im Einklang mit den Prinzipien und Werten des PRI stehen.
Fazit
Die Wiederwahl von Alejandro Alito Moreno könnte weitreichende Folgen für den PRI und seine Glaubwürdigkeit haben. Die ehemaligen Führungspersönlichkeiten haben auf die Dringlichkeit hingewiesen, die internen Abläufe zu reformieren, um sicherzustellen, dass solche „falschen“ Wahlen in der Zukunft vermieden werden. Die Herausforderung bleibt, einen grundlegenden Kurswechsel im PRI zu schaffen, der die Demokratie und die internen Werte des Parteienrechts respektiert.
