In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist ein neues Kommunalwahlgesetz, das am 4. Juli 2024 von den Parteien CDU, GRÜNE und SPD verabschiedet wurde, in Kraft getreten. Dieses Gesetz weckt Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Demokratie in der Region. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, insbesondere kleine und alternative Parteien zu benachteiligen, was die Kommunikationslandschaft und die Mitbestimmung der Bürger erheblich beeinflussen könnte.
Die VoIlesung für kleinere Parteien
Das neue Gesetz bringt komplexe Änderungen mit sich, die die Stimmenverteilung in den kommunalen Parlamenten betreffen. Bisher wurden Wahlergebnisse häufig gerundet, um die Anzahl der Sitze zu bestimmen. Künftig sollen jedoch die Stellen nach dem Komma im Verhältnis zum Stimmenanteil aufgeschlüsselt werden. Ein Beispiel zeigt die Problematisierung: Eine Partei mit 15,3 Prozent könnte auf 16 Sitze kommen, während eine mit nur 3,75 Prozent auf drei Sitze zurückfallen könnte. Dies könnte besonders für kleinere Gruppierungen verhängnisvolle Folgen haben, die durch die bisherige Aufrundung den Einzug in den Rat geschafft hatten.
Der/die Mathematiker/in sieht die Gefahr
Der renommierte Mathematiker und Wahlrechtsexperte Professor Friedrich Puckelsheim hat die Thematik in einem Gutachten behandelt. Seiner Auffassung nach spiegelt das neue System den Wählerwillen weniger gut wider, was die demokratische Teilhabe infrage stellt. Ironischerweise wurde das von den CDU und Grünen in Auftrag gegebene Gutachten, das diese kritischen Punkte anspricht, unter Verschluss gehalten. Dies unterstreicht die Befürchtungen, dass es sich hier um eine bewusste Manipulation handelt.
Ein Aufruf zur Verteidigung der Demokratie
Kritische Stimmen aus der Politik und der Öffentlichkeit fordern nun eine Rücknahme dieses Gesetzes. Das Einflussgebiet kleiner und kritischer Parteien, wie AUF Witten oder bergAUF Bergkamen, könnte auf dem Spiel stehen. Diese Gruppen haben in der Vergangenheit aktiv zur Transparentbildung in der Politik beigetragen und essentielle Missstände aufgedeckt. Sie vertreten den Willen vieler Bürger, die sich von den großen Parteien nicht mehr ausreichend repräsentiert fühlen.
Reaktionen und Widerstand
Die neueste Regelung hat bereits Proteste ausgelöst. In einem kürzlich veröffentlichten Appell ruft das Wahlbündnis AUF Witten dazu auf, sich gegen die Aushöhlung demokratischer Strukturen zu wehren. Die Kleinstparteien und Wählervereinigungen müssen nun zusammentun, um ihre Stimmen und Sitze im Rat zu verteidigen. Ein gemeinschaftliches Vorgehen ist entscheidend, um den Veränderungen entgegenzutreten.
Fazit: Der Kampf um faire Mitbestimmung
Der Widerstand gegen das neue Kommunalwahlgesetz ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle politischen Ansichten Gehör finden. In einer Demokratie sollte es nicht nur den großen Parteien vorbehalten sein, die politischen Agenden zu bestimmen. Der Aufruf zur Solidarität zwischen den verschiedenen politischen Gruppen in NRW ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven und gerechten politischen Landschaft.
– NAG
