Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat brisante Beschlüsse in den Bereichen Asylpolitik und Rundfunkf reform gefasst. In Bezug auf die Asylpolitik kritisierten die Regierungschefs die weiterhin hohen Zugangszahlen und forderten Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration. Dazu gehört die Fortsetzung von Kontrollen an Binnengrenzen und die Wiederbelebung des Dublin-III-Abkommens, um Asylbewerber effektiv zurückzuführen. Die Länder fordern zudem eine zentrale Verantwortung des Bundes für die Einhaltung dieser Vorgaben sowie eine Beschränkung des Familiennachzugs auf Härtefälle.
Zudem wurde entschieden, dass der Rundfunkbeitrag vorerst bei 18,36 Euro bleibt. Eine Einigung zur künftigen Finanzierung steht noch aus, obwohl die Grundsatzfrage der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Fortschritte gemacht hat, darunter eine Reduzierung der ARD-Radioprogramme von 70 auf 53. Die Ministerpräsidenten betonten, dass substanzielle Veränderungen notwendig sind, um die Finanzierung und Struktur des Rundfunks zukunftssicher zu gestalten. Die Details dieser Reform und die Folgen für den Rundfunkbeitrag werden bis Dezember erarbeitet, während die neue Beitragsperiode ab dem 1. Januar 2025 beginnt. Mehr dazu auf www.tagesschau.de.
