In Ruanda steht Amtsinhaber Paul Kagame bei der Präsidentschaftswahl deutlich vorne und zeichnet sich bereits jetzt für einen klaren Sieg ab. Laut der Wahlkommission hat Kagame nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen mehr als 99 Prozent erreicht. Seine beiden Gegner, Frank Habineza von der Grünen Partei und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana, liegen beide deutlich unter einem Prozent.
Das offizielle Ergebnis wird voraussichtlich am 27. Juli bekannt gegeben. Über neun Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Erstwähler, waren zur Wahl aufgerufen. Neben der Präsidentschaftswahl wurde auch über die Besetzung des Parlaments entschieden.
Viele Herausforderungen für Ruanda
Die bevorstehende vierte Amtszeit von Paul Kagame wirft viele Fragen auf. Obwohl er seit 2000 offiziell Präsident ist, gilt er bereits seit 1994 als der starke Mann Ruandas. Damals beendete er als Führer der RPF den Völkermord an den Tutsi und übernahm danach wichtige politische Ämter.
Die Ruandische Patriotische Front (RPF), Kagames Partei, dürfte als stärkste Partei aus der Parlamentswahl hervorgehen. Über 670 Kandidaten bewarben sich um die rund 80 Parlamentssitze. Eine Besonderheit in Ruanda ist, dass weibliche Abgeordnete eine Mehrheit im Parlament stellen müssen, um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen.
Hindernisse für die Opposition
Die Politik in Ruanda ist jedoch nicht ohne Kontroversen. Zwei oppositionelle Politikerinnen wurden nicht als Kandidatinnen zugelassen, was von Menschenrechtsorganisationen deutlich kritisiert wurde. Die Verfolgung von Oppositionellen in Ruanda wirft ein Schlaglicht auf die demokratischen Herausforderungen des ostafrikanischen Landes mit einer Bevölkerung von über 14 Millionen Menschen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich Ruanda unter der Führung von Paul Kagame in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob die Demokratie im Land weiter gestärkt oder eventuell in Frage gestellt wird.
– NAG
