Ludwigsburg

„UN warnt vor katastrophaler humanitärer Lage im Gazastreifen“

Außenministerin Annalena Baerbock beginnt in Ramallah schwierige Gespräche über die kritische humanitäre Lage im Gazastreifen und die Gewalt im Westjordanland, während die Bundesregierung sich für eine Fortschritt bei der angestrebten Zweistaatenlösung einsetzt.

Die Situation im Gazastreifen nimmt immer katastrophalere Ausmaße an. Laut den Vereinten Nationen haben mehr als eine Million Palästinenser im August Hilfe in Form von Lebensmittelrationen vermisst. Der UN-Sprecher Stéphane Dujarric berichtete in New York, dass die Anzahl der täglich verteilten, frisch gekochten Mahlzeiten um 35 Prozent gesunken sei, was mit den anhaltenden Evakuierungsbefehlen der israelischen Armee in Verbindung steht. Dies hat dazu geführt, dass zahlreiche Küchen ihre Betriebstätigkeit entweder einstellen oder an andere Standorte verlagern mussten.

Dieser dramatische Rückgang der Nahrungsmittelversorgung zeigt sich auch in den Berichten über die Ressourcen in den zentralen und südlichen Regionen des Gazastreifens. Dujarric hob hervor, dass die Partner der UN seit zwei Monaten nicht über genug Vorräte verfügen, um den örtlichen Bedarf zu decken. Der Grund für diese kritische Situation sind unter anderem die Kämpfe, eingeschränkte Zugänge, und die Zerstörung der Infrastruktur, die eine effektive Nothilfe verhindern.

Berichterstattung über die humanitäre Krise stark eingeschränkt

Zusätzlich zu den Versorgungsengpässen ist die Berichterstattung über die humanitäre Situation im Gazastreifen stark eingeschränkt. Dujarric betonte, dass internationalen Journalisten es auch elf Monate nach dem Ausbruch des Konflikts weiterhin untersagt sei, den Gazastreifen zu betreten, um die Bedingungen vor Ort zu dokumentieren.

Die Gewalt im Westjordanland verstärkt die Sorgen um die Sicherheit weiter. Israel verfolgt in dieser Region eine aggressive Antiterrorkampagne mit kriegsähnlichen Methoden, die zu zahlreichen Toten und Verletzten führt. Die Zerstörung von Straßen und anderer Infrastruktur verschärft die humanitäre Lage zusätzlich, was das gesamte Gebiet destabilisiert.

Inmitten dieser angespannten Lage äußerte sich auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock besorgt über den Gewaltausbruch im Westjordanland. Sie verwies auf die Verpflichtungen Israels gemäß der Genfer Konvention, das Recht und die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen radikaler Gruppen zu schützen. Baerbock appellierte an die israelische Regierung, die bestehenden Konflikte gewaltfrei zu lösen und sich nicht von der Aussicht auf eine Friedenslösung abwenden zu lassen.

Baerbock plant, den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, zu treffen, um die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit näher zu diskutieren. Diese Gespräche sollen sich auch darauf konzentrieren, welcher Platz der palästinensischen Regierung in einer möglichen Nachkriegsordnung im Gazastreifen zukommen könnte. Bereits zu Beginn ihrer Nahost-Reise, die sie zunächst durch Saudi-Arabien und Jordanien führte, hatte sie vor massiven Konsequenzen für die langfristige Sicherheit Israels gewarnt, wenn Teile der Regierung die Idee einer Zweistaatenlösung abgelehnten.

Die Zweistaatenlösung sieht vor, dass Israel und ein zukünftiger palästinensischer Staat nebeneinander existieren können. Baerbock forderte die israelische Regierung auf, sich nicht länger den Verhandlungen über eine solche Lösung zu entziehen, um neue Chancen für Frieden und Stabilität zu schaffen.

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