Die geplante Errichtung eines Ausreisezentrums auf einer Oderinsel im Landkreis Märkisch-Oderland wirft hohe Wellen in der Region. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat angedeutet, dass für dieses Zentrum ein Pachtvertrag angestrebt wird. Voraussetzung für die Umsetzung sind die Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushaltsplan für 2025/2026 sowie die Erwerbung der Immobilie durch den Landkreis.
Standort und Zweck des Ausreisezentrums
Das ausdrückliche Ziel der Einrichtung ist die temporäre Nutzung des Geländes als Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber. Diese Maßnahme betrifft vor allem männliche Flüchtlinge, die ohne Perspektive auf eine Aufenthaltserlaubnis sind und zur Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet wurden. Zusätzlich soll die Möglichkeit zur Förderung einer freiwilligen Ausreise geboten werden. Geplant ist auch ein zweites Ausreisezentrum am Flughafen Schönefeld (BER) für diesen Personenkreis. Die Standortwahl auf der abgelegenen Oderinsel, die einst eine Kaserne der sowjetischen Streitkräfte beherbergte, stößt jedoch auf Widerstand.
Reaktionen aus der Politik
Der Landrat des Kreises, der von der SPD geführt wird, äußerte Unterstützung für das Vorhaben. Im neuen Gemeinderat von Küstriner Vorland herrscht jedoch bereits breite Ablehnung für das Projekt. Die neue Integrationsbeauftragte des Landes, Diana Gonzalez Olivio, hat ebenfalls Kritik geübt. Besonders besorgt zeigt sich der Landesflüchtlingsrat, der ein „menschenfeindliches Abschottungssystem“ befürchtet.
Finanzierung und Verwaltung
Das Innenministerium hat erklärt, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des neuen Zentrums übernehmen werde, sofern die Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Lokale Gespräche zwischen dem Landkreis, dem Innenministerium und der ZABH haben bereits stattgefunden, um die genauen Details der Umsetzung zu klären. Eine detaillierte Planung wird erst nach Genehmigung des Vorhabens und Freigabe der Mittel vorgenommen.
Auswirkungen auf die Bevölkerung
Die Diskussion über das Ausreisezentrum hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region. Während einige Politiker die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung betonen, um den Herausforderungen im Asylwesen zu begegnen, sehen Kritiker darin eine Gefahr für die soziale Integration und den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Der Widerstand im Gemeinderat ist ein deutliches Zeichen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Menschlichkeit und den sozialen Folgen von Abschiebezentren haben.
Ausblick und weitere Schritte
Die Umsetzung der Pläne wird von der Genehmigung durch die zuständigen Behörden abhängen, und frühestens Anfang des kommenden Jahres ist mit Fortschritten zu rechnen. Die Entwicklung dieser Situation wird zweifellos genau beobachtet, sowohl von den Befürwortern als auch von den Gegnern des Projekts.
Die Debatte um das geplante Ausreisezentrum ist nicht nur eine Frage der Verwaltungstätigkeiten, sondern berührt auch tiefere gesellschaftliche Themen, die den Umgang mit geflüchteten Menschen und die Verantwortung der Gesellschaft betreffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und sozialen Dynamiken entwickeln werden.
– NAG
