Die Stadt Magdeburg steht vor einer finanziellen Herausforderung, die weitreichende Folgen für den städtischen Haushalt hat. Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre verhängt, die vom 1. September bis zum 31. Dezember 2024 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wurde notwendig, nachdem die Prognose für das Jahresendergebnis 2024 ein defizitäres Ergebnis in zweistelliger Millionenhöhe voraussagt.
Die Gründe für die Haushaltssperre sind vielfältig. Ein erheblicher Anstieg der Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, sowie steigende Personalkosten und zurückgehende Steuereinnahmen haben zu dieser Situation geführt. Borris erläuterte, dass es von größter Bedeutung sei, den aktuellen Fehlbetrag zu minimieren, um die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2025 zu schaffen.
Finanzielle Einschnitte und Ausgabensperren
Mit dem Inkrafttreten der Haushaltssperre dürfen nur unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden, die bereits vertraglich festgelegt sind oder laufende und unaufschiebare Maßnahmen betreffen. Alle anderen Ausgaben, zu denen die Stadt nicht rechtlich verpflichtet ist, werden vollständig gesperrt. Dies betrifft auch drittmittelgeförderte Projekte, die einen bestimmten Zuschussrahmen nicht überschreiten.
Das derzeitige Defizit wird als alarmierend erachtet, weshalb die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Einsparung von Geldern eingeleitet hat. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die vorübergehende Einstellung von Neueinstellungen und die Sperre vakant gewordener Stellen in der Verwaltung, die ab dem 1. Oktober 2024 gelten soll. Ausnahmen sind nur in zwingend notwendigen Fällen vorgesehen.
Die Herausforderungen der städtischen Finanzen wurden bereits in der letzten Stadtratssitzung am 15. August beleuchtet. Borris informierte die Mitglieder des Rates über die kritische Lage und die angebotenen Lösungsansätze zur Stabilisierung der Finanzen der Landeshauptstadt. Ein zentraler Punkt bleibt die Vorbereitung des Haushaltsplans für 2025, dessen Entwurf derzeit von der Stadtverwaltung erstellt wird.
Ausblick auf den Haushaltsplan 2025
Nach der Haushaltssperre wird im Januar 2025 zunächst ein vorläufiger Haushaltsplan gelten, während der endgültige Haushaltsplan für 2025 im ersten Quartal verabschiedet wird. Der Entwurf wird ab November 2024 in den Ausschüssen des Stadtrates diskutiert, bevor er im Februar 2025 zur Abstimmung gestellt wird. Dies zeigt das engagierte Bemühen der Stadtverwaltung, eine solide Grundlage zu schaffen, um zukünftige finanzielle Risiken zu minimieren und gleichzeitig notwendige Dienstleistungen aufrechterhalten zu können.
Insgesamt ist die Haushaltssperre ein deutliches Signal für die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Magdeburg und erfordert sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Haushaltsführung. Die Situation wird weiterhin aufmerksam verfolgt, um eine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen zu finden, die die Stadtgemeinschaft betreffen.
Die Landeshauptstadt Magdeburg steht somit vor einer kritischen Phase, die sowohl Planung als auch eine strikte Ausgabenkontrolle erfordert. Die Zeit wird zeigen, wie nachhaltig diese Maßnahmen sind und ob die Stadt die finanziellen Herausforderungen erfolgreich meistern kann.
