Neues Machtgefüge: AfD trotz Erfolgen vor Herausforderungen in den Kommunalparlamenten
Die Kommunalverwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern stehen vor neuen Herausforderungen, nachdem die AfD bei der Wahl am 9. Juni in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin sowie in mehreren anderen Gemeinden und Landkreisen die meisten Stimmen errungen hat. Trotz dieser Erfolge sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno die Partei mit nur relativ geringen Chancen konfrontiert, in Kreistagen oder Gemeindevertretungen den Vorsitz zu übernehmen.
Die sogenannte „Brandmauer“, die dazu dient, die AfD von wichtigen Positionen fernzuhalten, habe in den letzten Jahren viele Löcher bekommen, so Muno. Dennoch wäre es aus seiner Sicht undemokratisch, die stärkste Partei immer automatisch den Vorsitz übernehmen zu lassen, da es darum gehe, eine demokratische Mehrheit zu finden. Ein solcher automatischer Vorrang würde die demokratischen Prinzipien untergraben.
Kampf um die Vorsitze in den Kommunalparlamenten
In Rostock wurde bereits signalisiert, dass die etablierten Parteien entschlossen sind, einen möglichen AfD-Kandidaten für den Bürgerschaftspräsidentenposten zu verhindern. Trotzdem nominierte die AfD Michael Meister als Kandidaten für die Sitzung in Rostock. In Schwerin tritt hingegen der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für den wichtigen Posten an. Die konstituierenden Sitzungen, bei denen die Vorsitzenden gewählt werden, finden in den kommenden Wochen in verschiedenen Landkreisen statt.
Laut der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wird der Vorsitzende aus der Mitte der Gemeindevertretung oder des Kreistags gewählt. Es ist zwar üblich, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt, aber dies ist keine zwingende Regel. Die konstituierenden Sitzungen sind in den nächsten Wochen geplant und der jeweils älteste Abgeordnete leitet diese.
Demokratische Prozesse und Alterspräsidenten
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die demokratischen Prozesse in den Kommunalparlamenten ablaufen und ob die AfD in der Lage sein wird, wichtige Positionen zu besetzen. Auch die Rolle von „Alterspräsidenten“, die die Sitzungen eröffnen und leiten, wird diskutiert. Muno betont jedoch, dass dies ein demokratischer Prozess sei und kein Anlass zur Besorgnis bestehe, wenn ältere Abgeordnete diese Funktion ausüben.
Insgesamt stehen die Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern vor einem neuen Machtgefüge, in dem die AfD trotz ihrer Erfolge vor großen Herausforderungen steht, wichtige Positionen in den Verwaltungen zu besetzen.
– NAG
