Die Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern ist alarmierend! Der Landesrechnungshof berichtet von einem gigantischen Haushaltsloch von über 240 Millionen Euro, das Finanzminister Heiko Geue (SPD) bis Ende des Jahres ausgleichen muss. Und das ist noch nicht alles: Für 2025 wird ein Defizit von satten 560 Millionen Euro erwartet! Diese riesigen Summen übersteigen die Jahresausgaben der Staatskanzlei und des Agrarministeriums und sind bei einem Etat von 11 Milliarden Euro alles andere als geringfügig. Die Ursachen sind klar: schwache Konjunktur und ein unerwartet geringer Zensus, der die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich drückt.
Der Rechnungshof spricht Klartext: Die Warnungen vor Mängeln in der Finanzpolitik seien bestätigt. Präsidentin Martina Johannsen fordert von der Regierung dringend Maßnahmen zur Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben. Geue hat in Aussicht gestellt, beim Staat zu sparen, jedoch nicht bei den Bürgern — ob das glaubwürdig ist, bleibt fraglich, denn die Auswirkungen sind wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Jahre scheint die finanzielle Luft zunehmend dünn zu werden. Der SPD-Politiker Tilo Gundlack bezeichnet die Situation als „schwierig“, während die Linke zu Vorsicht mahnt und betont, dass die Steuerausfälle spürbare Folgen haben werden. Die finanziellen Herausforderungen stehen bevor — es bleibt spannend, wie die Regierung reagieren wird. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.ndr.de.
