In einem besorgniserregenden Schritt hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener von der CDU eindringlich auf die Sicherheitslage in der deutsch-niederländischen Grenzregion aufmerksam gemacht. Infolge einer besorgniserregenden Zunahme kriminalistischer Aktivitäten, die von Drogenhandel bis zu Geldautomatensprengungen reichen, fordert er und eine Gruppe von 16 weiteren CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen die umgehende Einrichtung eines länderübergreifenden Polizeizentrums.
Gefahr durch organisierte Kriminalität
Die Region an der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden hat sich zu einem Hotspot für organisierte Kriminalität entwickelt, die nicht nur lokale Gemeinden, sondern auch die öffentliche Sicherheit in insgesamt drei Ländern bedroht. Besonders alarmierend ist die Präsenz der „Mocro-Mafia“, einer Gruppe, die sich aus marokkanischen, niederländischen sowie von den niederländischen Antillen stammenden Straftätern zusammensetzt. Diese Organisation ist in Drogenkriminalität aktiv und dehnt sich immer weiter nach Deutschland aus.
Ruf nach Maßnahmen
In einem kürzlich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser adressierten Brief äußert Dr. Wiener seine Besorgnis über die derzeitige Entwicklung. „Wir haben es hier mit einer zunehmend schwierigen Sicherheitslage zu tun, die ein sofortiges Handeln erfordert“, betont er. Er verweist auch auf die bereits früher ausgesprochenen Warnungen von Regierungsvertretern über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Bürger- und Zollzentrums zwischen den beiden Ländern, welches die Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärken soll.
Ursache und Lösung
Die verstärkten Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der kürzlich stattgefundenen Fußball-Europameisterschaft haben das Thema in den Fokus gerückt und verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation. Im Februar hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter bereits die Bedeutung eines solchen gemeinsamen Zentrums hervorgehoben, was jedoch bislang in den Verhandlungen nicht zu einem sichtbaren Fortschritt führte. Die CDU-Abgeordneten fordern daher von Frau Faeser, dass sie dieses Thema mit höchster Priorität behandelt.
Eine Gemeinschaftsangelegenheit
Die Auseinandersetzung mit Kriminalität in der Grenzregion betrifft nicht nur die Politik, sondern auch die Sicherheit und den Alltag der betroffenen Bevölkerung. Die Schaffung eines länderübergreifenden Polizeizentrums könnte nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch einen Willen zur Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern demonstrieren. Während sich die Bedrohungen weiterentwickeln, ist die Reaktion der Politik entscheidend, um die Sicherheit und das Vertrauen in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.
– NAG
