Die AfD und die Brandmauer: Kein Vorsitz in der Hochburg
Im Kreistag Spree-Neiße in Brandenburg ist die AfD mit ihrem Versuch gescheitert, den Vorsitz zu übernehmen. Die Entscheidung fiel zugunsten des bisherigen Vorsitzenden Torsten Schüler von der Fraktion Freie Bürger. Schüler erhielt 29 Stimmen, während der AfD-Politiker Daniel Münschke nur 21 Stimmen bekam. Allerdings erhielt Münschke mehr Stimmen als die gesamte AfD-Fraktion.
Die AfD hatte bei der Kommunalwahl in Spree-Neiße im Juni 38,2 Prozent der Stimmen bekommen – das höchste Ergebnis von allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen. Dennoch konnte die Partei mit diesen Stimmen keine Mehrheit im Kreistag erlangen. Bei der konstituierenden Sitzung zeigte sich deutlich, dass die anderen Fraktionen eine Brandmauer gegen die AfD errichtet hatten. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Als neuer alte Kreistagsvorsitzender setzt sich Torsten Schüler das Ziel, gemeinsam Lösungen zu finden und sich im Konsens auf Kompromisse zu einigen. Er betonte seine Erfahrung als bisheriger Vorsitzender des Kreistags. Daniel Münschke, der AfD-Kandidat für den Vorsitz, appellierte hingegen an alle, Verantwortung zu zeigen und einen gemeinsamen Kurs zu bestimmen, um den Landkreis sicher in einen Hafen zu steuern.
Trotz des Scheiterns bei der Wahl zum Vorsitz und zu den Vizeposten zeigt sich Münschke weiterhin enttäuscht und wirft den anderen Fraktionen vor, den Wählerwillen zu missachten. Die AfD ist jedoch nicht leer ausgegangen und hat den Vorsitz in einigen Ausschüssen erhalten.
Derweil ist Landrat Harald Altekrüger zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. Er betont, dass die AfD nicht automatisch den Vorsitzenden stellen muss, nur weil sie die größte Fraktion ist. Der bisherige Vorsitzende habe seine Arbeit gut gemacht, und Altekrüger hofft auf gute Lösungen trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag.
Die Entscheidung im Kreistag Spree-Neiße zeigt, dass die AfD trotz ihrer Stärke bei Wahlen keine Mehrheit bei wichtigen Abstimmungen findet. Dies stellt einen Rückschlag für die Partei dar, die in Umfragen für die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg vorn liegt. Obwohl die AfD die Kommunal- und Europawahl gewonnen hat, spiegelt sich dieser Erfolg nicht automatisch in einer Mehrheit bei entscheidenden Abstimmungen wider.
Am 22. September wird der neue Landtag in Brandenburg gewählt. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD ihren Erfolg auch bei dieser Wahl fortsetzen kann.
