Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD nimmt Fahrt auf! Die Initiatoren eines Antrags planen, diesen in den kommenden Wochen in den Fraktionssitzungen der Bundestagsabgeordneten vorzustellen. Sieben Abgeordnete der Unionsfraktion unterstützen das Vorhaben, doch der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) äußert Bedenken. Er sieht in einem Verbot die Gefahr, dass die AfD sich als «Märtyrer» inszenieren könnte.
Insgesamt stehen 37 Abgeordnete der SPD, Union, Grünen und Linken hinter dem Antrag, der darauf abzielt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Aberkennung der AfD einzuleiten. Dies würde bedeuten, dass die AfD nachweisen müsste, dass sie aggressiv gegen die Verfassung agiert. Ein Parteienverbot kann durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden. Diese Entwicklung könnte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der politischen Landschaft Deutschlands zur Folge haben, berichtet www.radiomuelheim.de.
