Die politische Lage im Niger ist angespannt, insbesondere durch die Herausforderungen, vor denen der ehemalige Präsident Mohamed Bazoum steht, der seit einem Jahr inhaftiert ist. Die Vorwürfe gegen ihn sind gravierend und könnten ihn in den Fluren der Justiz in eine kritische Lage bringen.
Hintergrund der Inhaftierung von Mohamed Bazoum
Mohamed Bazoum, der ehemalige Präsident des Niger, wurde im Juni 2024 seiner Immunität beraubt, was bedeutet, dass er nicht länger als geschützter Amtsträger angesehen wird. Dies macht ihn angreifbar für die Justiz, und er könnte als gewöhnlicher Bürger vor Gericht gestellt werden. Die Anklagen gegen ihn umfassen schwerwiegende Straftaten wie « complot d’attentat à la sécurité et l’autorité de l’Etat » (Verschwörung gegen die Sicherheit und Autorität des Staates), « crime de trahison » (Hochverrat), sowie « apologie du terrorisme » (Verherrlichung des Terrorismus) und « financement du terrorisme » (Finanzierung des Terrorismus).
Der Zustand der Rechtsprechung im Niger
Die Besorgnis über die Gerichtsverfahren, die gegen Bazoum geführt werden, nimmt zu. Seinem Anwalt, Me Moussa Coulibaly, zufolge gibt es zahlreiche Unregelmäßigkeiten im laufenden Verfahren, das nicht den erforderlichen rechtlichen Standards entspricht. Er betont, dass Bazoum in einem speziellen Gericht verhandelt werden soll, welches seiner Meinung nach weder unabhängig noch unparteiisch sei. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte die Strafe die Todesstrafe durch Hinrichtung umfassen.
Familienangelegenheiten und humanitäre Aspekte
In seiner Haft ist Bazoum nicht allein, denn auch seine Frau befindet sich in Gefangenschaft. Ihr Sohn, der ebenfalls festgehalten wurde, konnte jedoch im Januar 2024 gegen die Bemühungen Togos freikommen. Dies wirft Fragen zur Behandlung von politischen Gefangenen und der Inhaftierung von Familienmitgliedern auf, die in einer solch schwierigen Situation oft unsichtbar bleiben.
Die militärische Regierung und internationale Reaktionen
Die militärische Führung des Niger, angeführt von General Tiani, zeigt sich wenig kompromissbereit hinsichtlich der Forderungen nach der Freilassung von Bazoum. Trotz internationaler Druckmittel und Drohungen seitens der CEDEAO bleibt Tiani standhaft. Die Umstände der Inhaftierung und die Vorwürfe gegen Bazoum verdeutlichen eine alarmierende Wendung in der politischen Stabilität des Landes.
Fazit: Ein unverändertes Klima der Unsicherheit
Die Situation um Mohamed Bazoum spiegelt die Herausforderungen wider, die Niger in der aktuellen politischen Landschaft durchlebt. Die Möglichkeit, dass Bazoum mit der Todesstrafe konfrontiert wird, lässt nicht nur Fragen zur Zukunft des Rechtsstaates aufkommen, sondern auch zur Perspektive der nigrischen Bevölkerung, die unter dem sich verschlechternden Klima leidet. Die unklaren juristischen Prozesse und die Behandlung politischer Akteure signalisieren ein besorgniserregendes Zeichen für die Demokratie im Niger.
– NAG
