DachauMünchen

Dachauer Wahlchaos: Nur 20 von 24 Richtern nominiert – was nun?

Nach acht turbulenten Wahlgängen hat die Dachauer Landkreisverwaltung entschieden, dem Verwaltungsgericht München nur 20 statt der geforderten 24 Vorschläge für ehrenamtliche Richter zu übermitteln. Dies folgt auf eine chaotische Sitzung, in der der Kreistag nicht in der Lage war, sich auf die erforderliche Anzahl an Kandidaten zu einigen. Nur 18 von 30 Vorschlägen erhielten die nötigen Stimmen, was zu einer intensiven Debatte führte. Die Verwaltung hat die reduzierte Liste am 29. Oktober fristgerecht eingereicht und wartet nun auf die Reaktion des Gerichts, wie www.sueddeutsche.de berichtet.

Erstaunlicherweise hat die AfD ihre Nominierungen kurz vor der erneuten Wahl ohne Erklärung zurückgezogen. Dies kommt unerwartet, da ihre Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen mehr Stimmen erhielten, als die Partei Sitze im Kreistag hat. Der Grund bleibt im Dunkeln, und lokale Parteifunktionäre haben sich geweigert, dazu Stellung zu nehmen. Der zuständige Ausschuss des Verwaltungsgerichts hat jedoch erklärt, dass die Parteizugehörigkeit der Kandidaten nicht entscheidend ist und die Auswahl auf einer ausgewogenen Verteilung der Geschlechter und Berufen basieren wird. Der Druck auf den Kreistag wächst, in der nächsten Wahlperiode ab dem 1. April 2025 die nötigen ehrenamtlichen Richter zu stellen.

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