Peine. Die bevorstehende Bürgerbefragung zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge wirft Fragen auf und erfordert von den Bürgern proaktive Maßnahmen zur Teilnahme.
Ein Aufruf zur aktiven Teilnahme
Die Stadt Peine wird im kommenden September ihre Bürger befragen, ob die derzeit erhobenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Dies ist eine wichtige Entscheidung, die direkte Auswirkungen auf die Finanzsituation vieler Grundstückseigentümer und die allgemeine Entwicklung der Stadt hat.
Wichtige Fristen für die Bürger
Bereits im August haben interessierte Bürger die Möglichkeit, das Befragungsverzeichnis einzusehen. Dieses steht im Rathaus zur Verfügung, und zwar von Montag, den 12. August, bis einschließlich Freitag, den 16. August. Jeder, dessen Name im Verzeichnis nicht aufgeführt ist, sollte sich umgehend im Bürgerbüro melden, andernfalls läuft er Gefahr, nicht an der Befragung teilnehmen zu können. Diese Frist ist entscheidend, da die Möglichkeit zur Korrektur nur bis Freitag, den 16. August um 12 Uhr besteht.
Wer darf mitbestimmen?
Die Bürgerbefragung richtet sich an alle wahlberechtigten Bürger, die spätestens am letzten Tag des Befragungszeitraums 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Peine haben. Voraussichtlich zwischen dem 2. und 23. September können sie ihre Meinung abgeben. Es besteht die Möglichkeit, auch anonym abzustimmen, und alle Berechtigten werden rechtzeitig mit den notwendigen Unterlagen ausgestattet.
Hintergrund und finanzielle Implikationen
Momentan sind die Anlieger verpflichtet, sich an den Kosten des Straßenausbaus sowie an den Nebenanlagen, wie beispielsweise der Straßenbeleuchtung, zu beteiligen. Während alle anderen Landgemeinden mittlerweile auf diese Beiträge verzichtet haben, bleibt die Stadt Peine die einzige, die diese Praxis beibehält. Eine mögliche Abschaffung könnte jedoch dazu führen, dass die Grundsteuer B erhöht werden muss, um die entstehenden Finanzierungslücken zu schließen.
Die Umfragefragensstellung
Die entscheidende Frage auf dem Fragebogen wird sein, wie der Straßenausbau künftig finanziert werden soll. Die Bürger können zwischen der Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge oder einer Erhöhung der Grundsteuer B wählen. Diese Entscheidung wird nicht nur finanzielle Folgen haben, sondern auch die öffentliche Meinung zur Stadtentwicklung widerspiegeln.
Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Um sicherzustellen, dass die Bürger alle notwendigen Informationen erhalten, sind die Öffnungszeiten des Bürgerbüros wie folgt:
- Montags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr
- Dienstags von 10 bis 16 Uhr
- Mittwochs von 8 bis 18 Uhr
- Freitags von 8 bis 12 Uhr
Die bevorstehende Bürgerbefragung stellt eine bedeutende Gelegenheit dar, die Weichen für die zukünftige Finanzpolitik der Stadt Peine zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Stimme abzugeben und aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt teilzunehmen.
