Donald Trumps Forderung nach Aufhebung seines Strafurteils in New York
Am 30. Mai wurde der ehemalige amerikanische Präsident in New York verurteilt, und nun haben seine Anwälte die Oberste Gerichtshof gebeten, dieses Urteil aufzuheben.
Die Anwälte von Donald Trump haben die Aufhebung seines Strafurteils in New York für versteckte Zahlungen an einen Star aus der Pornofilmindustrie beantragt. Sie berufen sich auf eine kürzlich getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die eine umfassende Immunität für den ehemaligen Präsidenten anerkennt.
Am 1. Juli erkannte das überwiegend konservative Oberste Gericht in einer beispiellosen Entscheidung eine gewisse strafrechtliche Immunität für den Präsidenten an, was als Sieg für Donald Trump angesehen wurde, der mit vier Strafsachen konfrontiert ist und nur wenige Monate vor den Wahlen gegen Joe Biden steht.
„Die Juryverdicte müssen aufgehoben und die Anklage abgewiesen werden“, erklärten Donald Trumps Anwälte in einem Dokument, das sie am Donnerstag bei Richter Juan Merchan, der sein Verfahren in New York leitet, eingereicht haben.
34 Fälle von Fälschung von Buchführungsdokumenten
Der Republikaner wurde am 30. Mai für 34 Fälle von Fälschung von Buchführungsdokumenten verurteilt, um eine Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verbergen, um einen Sexskandal am Ende seines Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zu vermeiden.
Dieses historische Gerichtsverfahren markiert Donald Trump als den ersten ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der strafrechtlich verurteilt wurde.
Das Strafmaß in diesem Fall sollte am Donnerstag verkündet werden, wurde jedoch aufgrund des Urteils des Obersten Gerichts verschoben. Richter Merchan versicherte, dass er am 6. September über den Antrag auf Aufhebung entscheiden werde, und dass falls der Antrag abgelehnt wird, das Strafmaß am 18. September verkündet wird.
Der Staatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hatte dem Gericht bereits mitgeteilt, dass er kein Problem mit der Verschiebung des Strafmaßes habe, jedoch sei er der Meinung, dass „die Argumente des Angeklagten“ hinsichtlich seines Antrags auf Aufhebung des Urteils „ungerechtfertigt“ seien.
– NAG
