Die Entscheidung des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, am 2. August den vereinbarten Pakt zur Strafminderung für Khalid Cheikh Mohammed, den so genannten Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, aufzuheben, hat in den USA und darüber hinaus weitreichende Reaktionen ausgelöst. Die Aufhebung betrifft auch die Mitangeklagten Walid Ben Attash und Mustafa Al-Hawsawi, die beide in der umstrittenen Militärbasis Guantanamo Bay festgehalten werden.
Hintergrund der Entscheidung
In einer offiziellen Mitteilung äußerte Minister Austin, dass ihm die Verantwortung für eine solche Entscheidung zustehe, insbesondere angesichts der Bedeutung der Vereinbarung, die vorsah, dass die Angeklagten im Austausch für ein Geständnis von der Todesstrafe verschont bleiben sollten. Diese Zusage hatte viele Angehörige der fast 3.000 Opfer sowie verschiedene politische Kreise, insbesondere im republikanischen Lager, empört, da sie sich wie ein Schlag ins Gesicht anfühlte.
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Auswirkungen
Die Aufhebung des Schutzes vor der Todesstrafe wurde als unakzeptable Entscheidung unter den republikanischen Gesetzgebern hervorgerufen. Mike Rogers, der Vorsitzende des Militärkomitees im Repräsentantenhaus, und Mike Johnson, der Präsident des Repräsentantenhauses, waren besonders lautstark in ihrer Kritik. Sie betonten, dass das Verhandeln mit Terroristen gegen den amerikanischen Ethos gerichtet sei und die Gerechtigkeit für die Opfer gefährde.
Von den Familien der Opfer wurde die Entscheidung als enttäuschend und verletzend wahrgenommen, da viele von ihnen auf einen klaren und gerechten Prozess hofften. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Ereignisse vom 11. September bleibt daher auch nach mehr als zwei Jahrzehnten stark von einem Gerechtigkeits- und Vergeltungsgefühl geprägt, das tiefe Wunden hinterlassen hat.
Die juristische Situation der Angeklagten
Khalid Cheikh Mohammed, unter dem Kürzel „KSM“ bekannt, wird seit fast 18 Jahren in Guantanamo festgehalten. Er ist für die Planung und Organisation der schlimmsten Terroranschläge in der Geschichte der USA verantwortlich, die unzählige Menschenleben gefordert haben. Seine Verbindung zu Al-Qaida und seine Rolle als sogenannter „Terroristenunternehmer“ zeichnen einen komplexen Hintergrund von Täter, der häufig auch als Symbol für das Versagen des Justizsystems in Terrorfällen betrachtet wird.
Obwohl das ursprüngliche Abkommen zur Strafminderung eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Parole in Aussicht stellte, musste der Prozess mehrfach verschoben werden. Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, inwiefern die Folter, die die Angeklagten in Geheimgefängnissen der CIA erlitten haben, die Beweislage beeinflusst hat. Diese juristischen Hürden haben eine zügige Prozessführung effektiv blockiert.
Ausblick und Schlussfolgerung
Die Entscheidung von Minister Austin wird nicht nur die Schicksale der Angeklagten beeinflussen, sondern wirft auch ein Licht auf die anhaltenden Herausforderungen, denen das amerikanische Rechtssystem gegenübersteht, wenn es darum geht, Gerechtigkeit für die Überlebenden der schrecklichen Anschläge vom 11. September zu gewährleisten. Gleichzeitig spiegelt sie die anhaltende Polarisierung in der amerikanischen Politik wider, wo die Fragen nach Terrorbekämpfung und Rechtsprechung oft emotional aufgeladen sind.
