Die AfD-Fraktion in Neubrandenburg plant, Asylbewerber in lokale Arbeitsgelegenheiten zu integrieren, um sowohl Kosten zu sparen als auch den Asylsuchenden ein kleines Einkommen von 80 Cent pro Stunde zu ermöglichen. In einer Beschlussvorlage argumentiert die Partei, dass die Asylbewerber selbst Reinigungsarbeiten in ihren Unterkünften und im Stadtgebiet übernehmen könnten. Dies könnte laut AfD „Vorteile für beide Seiten“ bringen. Diese Regelung ist jedoch im Asylbewerberleistungsgesetz verankert und soll Kosten für die Betreibung von Asylunterkünften senken.
Kritik an dem Vorschlag kommt schnell auf, insbesondere von den Grünen und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, die eine solche Arbeitspflicht grundsätzlich ablehnen. In der Stadtvertretung wird der Antrag am 13. November diskutiert. Unterdessen weisen Experten wie Frank Renner auf die versteckten Kosten hin, die solch ein Programm mit sich bringen könnte, da zusätzliches Personal zur überwachten Einweisung der Asylbewerber erforderlich wäre. Der Vize-Oberbürgermeister betont, dass es keine Zwangseinsätze geben dürfe. Dies wirft Fragen zu einer möglichen Diskriminierung und Ausbeutung auf, die im öffentlichen Diskurs bereits heftig debattiert werden. Details dazu sind in einem aktuellen Artikel auf www.nordkurier.de zu finden.
