Der bereits für den 24. Oktober angesetzte Gerichtstermin zur Klage der Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) gegen das niedersächsische Finanzministerium wurde verschoben. Die Verhandlung soll nun kurz vor Weihnachten stattfinden. Das Verwaltungsgericht prüft, ob die SNG bei der neuen Vergabe der Spielbanken-Lizenz an die MSBN Projekt GmbH & Co. KG benachteiligt wurde. Die SNG, Tochterunternehmen der österreichischen Casinos Austria AG, hatte zuvor ihre Lizenz nach 20 Jahren an die Merkur AG verloren und sieht sich durch den Prozess in ihrer Position bedroht.
Die Verschiebung lässt darauf schließen, dass das Ministerium die geforderten Akten nachgeliefert hat. Jörg Eeldert, Betriebsrat der SNG, äußert Bedenken über die Verzögerungen und fordert Klarheit für die etwa 450 betroffenen Mitarbeiter, die zum Großteil loyal zur SNG stehen. Zudem wartet die CDU-Politikerin Melanie Reinecke gespannt auf Antworten zu ihrer Akteneinsicht zur Lizenzvergabe, insbesondere zu möglichen Fehlern des Ministeriums und fraglichen Gesprächen zwischen Aufsehern und Casino-Mitarbeitern, die gegen die Neutralitätspflicht verstoßen haben könnten. Eine Klärung dieser Fragen könnte bereits in der ersten Novemberwoche im Landtag erfolgen, berichtet www.dewezet.de.
