HelmstedtNiedersachsen

Technische Pannen im Landtag: Petitionsverfahren in Gefahr!

In Niedersachsen kam es zu einem erheblichen technischen Desaster: Drei öffentliche Petitionsverfahren wurden nicht ordnungsgemäß durchgeführt, da an zwei Wochenenden die Mitzeichnung aufgrund einer Überlastung der Landtags-Website unmöglich war. CDU-Landtagsabgeordnete Veronika Bode kritisiert in einer Pressemitteilung die Situation als respektlos gegenüber den Petenten, die für ihre Anliegen intensiv geworben hatten. Trotz des offensichtlichen Missmanagements wiesen die regierenden SPD und Grünen einen Antrag zurück, der öffentliche Anhörungen trotz der technischen Probleme ermöglicht hätte.

Die Helmstedter Abgeordneten Bode sowie Mitglieder des Kreis- und Stadtelternrats zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung des Petitionsausschusses, der die Angelegenheit ohne Anhörung behandeln will. Ein neuer Vorschlag sieht ein Mitzeichnungsverfahren über sechs Wochen vor, wodurch jedoch die bereits gesammelten Unterschriften verfallen. Beckmann vom Elternrat beklagt den Verlust wertvoller Zeit und betont den großen Aufwand, den die Unterstützung der Petition gegen den Lehrermangel im Landkreis erforderte. Die Enttäuschung über die von den rot-grünen Fraktionen getroffene Entscheidung bleibt groß. Weitere Details zu diesem ins Auge gefassten Chaos sind in einem Bericht auf regionalheute.de zu finden.

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