In Nordrhein-Westfalen ist ein bemerkenswerter Vorfall in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberwachung aufgetreten. Der Einsatz von Laserpistolen eines bestimmten Modells wurde gestoppt, was potenziell Auswirkungen auf Verkehrssünder haben könnte, die bisher bereits gemäß den ursprünglichen Messungen mit hohen Bußgeldern belegt wurden.
Problematik der Laserpistolen
Aktuelle Berichte zeigen, dass das Modell LTI 2020 TrueSpeed aus dem Dienst genommen wurde. Grund dafür sind Unstimmigkeiten bei den Testmessungen, die durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bekannt wurden. Von 600 im Einsatz befindlichen Laserpistolen in Nordrhein-Westfalen gehören 115 zu dem fehlerhaften Modell. Die Messungen ergaben Abweichungen von bis zu drei Stundenkilometern, was an sich innerhalb der erlaubten Toleranzen liegt, jedoch bei höheren Geschwindigkeiten problematisch werden kann. Dies könnte bedeutende Konsequenzen für zukünftige Einsätze dieser Technologie haben, sollte sich herausstellen, dass die Fehler gravierender sind als zunächst angenommen.
Chancen für Verkehrssünder
Für Autofahrer, die aufgrund von Messungen dieser Laserpistolen bereits einen Bußgeldbescheid erhalten haben, könnte sich nun eine Möglichkeit ergeben, diese anzufechten. Verkehrsrechtsanwälte, wie Alexander Gratz, empfehlen, die Bescheide eingehend zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen, um den Rechtsanspruch auf Prüfung der Messung zu wahren. Gratz weist darauf hin, dass ähnliche Verfahren in der Vergangenheit aufgrund anderer Modelle eingestellt werden konnten, die als nicht ausreichend rechtssicher bewertet wurden.
Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit
Die Möglichkeit, dass im Nachhinein Bußgelder, Punkte in Flensburg und sogar Fahrverbote abgewendet werden können, hat das Potenzial, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verkehrssicherheit zu beeinflussen. Eine neutrale Überprüfung der Lasergeräte könnte dazu führen, dass Autofahrer künftig misstrauischer gegenüber den Messverfahren sind und mögliche Fehler in der Technik für ihre eigene Verteidigung ausnutzen.
Der Einfluss auf andere Bundesländer
Es bleibt abzuwarten, ob andere Bundesländer ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. Das LTI 2020 TrueSpeed wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen verwendet, sondern findet auch in Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern Anwendung. Eine bundesweite Prüfung könnte eine einheitlichere Handhabung der Geschwindigkeitsmessung zur Folge haben und möglicherweise zu weiteren Anfechtungen von Bußgeldbescheiden führen.
Diese Situation verdeutlicht die Wichtigkeit der technologischen Zuverlässigkeit bei der Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr und den Einfluss wie auch die Verantwortung der Polizei, Sicherheit durch gerechte Maßnahmen zu gewährleisten. Die Debatte über die Prüfzertifikate und die Genauigkeit von Messgeräten wird weiterhin im Fokus stehen, da sie direkt die Rechtsprechung und das Verhalten der Verkehrsteilnehmer beeinflussen können.
– NAG
