Die Macht von Präsident Kagame und die Folgen für Ruanda
Die Präsidentschaftswahl in Ruanda hat Amtsinhaber Paul Kagame einen klaren Sieg eingebracht. Laut der Wahlkommission hat er über 99 Prozent der Stimmen erhalten, während seine Gegenkandidaten, Frank Habineza von den Grünen und Philippe Mpayimana als unabhängiger Kandidat, jeweils unter einem Prozent blieben. Dieses offizielle Ergebnis wird spätestens am 27. Juli veröffentlicht.
Am Wahltag waren mehr als neun Millionen Menschen stimmberechtigt, darunter auch zwei Millionen Erstwähler. Neben der Präsidentschaftswahl wurden auch die Sitze im Parlament besetzt.
Kagames langjährige Machtposition in Ruanda
Paul Kagame regiert Ruanda seit dem Jahr 2000, doch seine politische Präsenz reicht bis ins Jahr 1994 zurück. Damals führte er die Ruandische Patriotische Front (RPF) an und beendete den Völkermord der Hutu-Milizen an den Tutsi. Nach diesem Erfolg bekleidete er zunächst hohe Ämter wie Verteidigungsminister und Vizepräsident.
Die RPF dürfte auch aus den Parlamentswahlen als stärkste Partei hervorgehen. Über 670 Kandidaten bewarben sich um die rund 80 Mandate im Parlament. Eine Besonderheit der politischen Landschaft Ruandas ist die Tatsache, dass weibliche Abgeordnete gemäß den Bestimmungen eine Mehrheit im Parlament bilden.
Einschränkung der politischen Opposition
Es gab jedoch auch Kritik an der Einschränkung politischer Kandidaten. Zwei Oppositionspolitikerinnen wurden nicht zugelassen, was von Menschenrechtsorganisationen als Verfolgung Oppositioneller in dem ostafrikanischen Land mit gut 14 Millionen Einwohnern angesehen wird.
Die erneute Wahl von Paul Kagame als Präsident Ruandas wirft somit Fragen nach demokratischen Prozessen und politischer Vielfalt im Land auf. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sich diese Wahlergebnisse auf die Entwicklung Ruandas auswirken werden.
– NAG
