In einer aktuellen Stellungnahme betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Notwendigkeit, die Militärausgaben Deutschlands über das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel der Nato hinaus zu steigern. Dies geschah im Kontext einer Rede vor Fachleuten des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) in Honolulu, wo er die Bedeutung von Sicherheitsinvestitionen in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen unterstrich.
Wachsende Bedrohungen und internationale Verantwortung
Pistorius wies auf die Bedrohungen durch Russland und die damit verbundenen Spannungen hin, die auch durch die Machtansprüche Chinas verstärkt werden. In seiner Rede verdeutlichte er, dass Deutschland und andere Nato-Staaten angesichts dieser Herausforderungen aktiver werden müssen. „Wir dürfen nicht anhalten. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression müssen wir schnell handeln“, betonte er und richtete einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung.
Finanzierungsstrategien der Bundeswehr
Um das Ziel der Nato zu erreichen, hat Deutschland ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro eingerichtet, das über Schulden finanziert wird. Aus diesem Topf sollen bedeutende Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr finanziert werden. Pistorius erläuterte, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren die Verteidigungsausgaben um 150 Prozent erhöht habe. Dennoch sind die geplanten erhöhten Ausgaben für das kommende Jahr – ein Zuwachs von nur 1,25 Milliarden Euro – unter den Erwartungen des Ministers.
Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
In seiner Rede hob Pistorius die zentrale Rolle Deutschlands für die Verteidigung der Nato-Ostflanke hervor. Dies umfasst auch die laufende Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Die Partnerschaft mit den USA wurde als entscheidend für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands angesehen. „Deutschland leistet mehr für die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeit“, so der Minister.
Der Ukraine-Krieg als Sicherheitsausschluss
Trotz der fortschreitenden Ereignisse im Indopazifik bleibt der Ukraine-Krieg, laut Pistorius, das größte Sicherheitsproblem für Europa. Dabei appellierte er auch an China, sich an die internationale Ordnung zu halten, um nicht seine eigene wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Diese umfassende Betrachtungsweise verdeutlicht, wie lokal agierende Konflikte globalen Einfluss haben und die sicherheitspolitische Lage in Europa maßgeblich beeinflussen können.
– NAG
