Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst. Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss stand ein FPÖ-Antrag betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergelds zur Debatte. Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ gegen jene der Grünen angenommen.
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem weiteren FPÖ-Antrag betreffend die Beibehaltung der Matura, der mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen wurde.
Im selben Ausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend den Studiengang „Soziale Arbeit“ an der Fachhochschule Salzburg diskutiert und angenommen. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an den Bund mit der Forderung heranzutreten, die Ausweitung des Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Salzburg zu prüfen.
Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr beschäftigte sich mit einem KPÖ-Antrag betreffend „Verpflichtender Mindestanteil für geförderten Wohnbau“. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt.
Der Landtag setzt seine Beratungen heute Nachmittag mit einer Enquete zum Thema „Klima wandelt Gesundheit“ fort.
In der Tabelle werden die verschiedenen Tagesordnungspunkte und die jeweiligen Mehrheitsentscheidungen aufgeführt:
| Tagesordnungspunkt | Entscheidung |
|---|---|
| Pendlerpauschale und Pendlereuro | Mehrheitlich angenommen (ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, Grüne, KPÖ) |
| Erhöhung des Kilometergelds | Mehrheitlich angenommen (ÖVP, FPÖ, SPÖ,KPÖ gegen Grüne) |
| Beibehaltung der Matura | Mehrheitlich angenommen (ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, Grüne, KPÖ) |
| Studiengang „Soziale Arbeit“ | Mehrheitlich angenommen (ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, Grüne, KPÖ) |
| Verpflichtender Mindestanteil für geförderten Wohnbau | Mehrheitlich abgelehnt (ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, Grüne, KPÖ) |
Diese Entscheidungen haben möglicherweise direkte Auswirkungen auf die Pendler in Salzburg, da die Pendlerpauschale und der Pendlereuro diskutiert wurden. Eine mögliche Erhöhung des Kilometergelds kann vor allem für Berufstätige von Interesse sein, die große Distanzen zurücklegen müssen.
Die Beibehaltung der Matura betrifft Schülerinnen und Schüler in Salzburg und stellt sicher, dass dieses Schulabschlussverfahren beibehalten wird.
Der Antrag zur Ausweitung des Studiengangs „Soziale Arbeit“ an der Fachhochschule Salzburg kann einen Einfluss auf die Ausbildung von Fachkräften in sozialen Berufen haben.
Der abgelehnte Antrag betreffend den verpflichtenden Mindestanteil für den geförderten Wohnbau könnte Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Salzburg haben.
Die Beratungen werden heute Nachmittag mit einer Enquete zum Thema „Klima wandelt Gesundheit“ fortgesetzt.
Quelle: Land Salzburg
