Bei der Landeshauptleutekonferenz im St. Pölten, Niederösterreich, wurde das „Koppelungsverbot“ behandelt und ein Lösungsvorschlag Salzburgs für leistbares Wohnen beschlossen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte, dass dieser Vorschlag den Ländern einen größeren Regelungsspielraum beim Raumordnungs- und Baurecht eröffnen würde. Derzeit besteht keine Verpflichtung für privatrechtliche Verträge als Voraussetzung für die Änderung von Raumordnungsplänen. Haslauer ist jedoch der Meinung, dass eine solche Verknüpfung von Verträgen und hoheitlichen Akten eine effektivere Umsetzung der Raumordnungsziele, insbesondere des Ziels „leistbares Wohnen“, ermöglichen würde.
Um das Koppelungsverbot aufzuheben, ist eine verfassungsrechtliche Absicherung durch den Bundesverfassungsgesetzgeber erforderlich. Durch die Aufhebung des Koppelungsverbots könnten beispielsweise Gemeinden eine Baulandwidmung mit der Bedingung verknüpfen, dass ein Teil des Grundstücks für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt wird.
Ein weiteres Thema bei der Konferenz war die bevorstehende EU-Wahl am 9. Juni und deren Auswirkungen auf die Zukunft der EU. Haslauer betonte, dass die EU für große Fragen gebraucht werde, jedoch weniger Bürokratie und mehr Beachtung der regionalen Gegebenheiten erforderlich seien. Die EU solle mit Augenmaß und Vernunft vorgehen und die Vielfalt der Mitgliedsstaaten als Stärke nutzen.
Die Landeshauptleutekonferenz war von einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit der Bundesländer geprägt. Einigung wurde vor allem in den Bereichen Raumordnung, Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energie, Kampf gegen Antisemitismus und EU-Themen erzielt. Haslauer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten und die Notwendigkeit, gemeinsam gute und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
In der folgenden Tabelle sind weitere Informationen zur Landeshauptleutekonferenz aufgeführt:
| Thema | Lösungsvorschlag |
|---|---|
| Raumordnung | Größerer Regelungsspielraum |
| Leistbares Wohnen | Verknüpfung von privatrechtlichen Verträgen und Raumordnungsplänen |
| EU-Wahl und Zukunft der EU | Weniger Bürokratie, mehr regionale Beachtung |
| Zusammenarbeit der Bundesländer | Gute und tragfähige Lösungen |
Quelle: Landes-Medienzentrum / LK_240403_20 (bk/ap/mw)
Quelle: Land Salzburg
