Die Haushaltslage in den Kommunen des Kreises Offenbach ist ernsthaft angespannt. Bürgermeister Steffen Ball von Heusenstamm schlägt Alarm, denn die Pflichtaufgaben verschlingen fast den gesamten Etat – satte 88 Prozent der Mittel fließen in unverzichtbare Ausgaben wie Steuern und Personal. „Die Kommunen stecken in einer finanziellen Falle!“, so Ball, der betont, dass nur 12 Prozent für freiwillige Leistungen verfügbar bleiben. In Zeiten der Schuldenbremse bleibt oft nur der Steuererhöhungshebel, was die Bürger frustriert zurücklässt.
Bälle fordert dringend einen Systemwechsel im Verhältnis zwischen Kommunen, Land und Bund. Der Druck auf die Städte wächst, da den Bürgern immer mehr staatliche Aufgaben auferlegt werden, während die finanziellen Mittel stagnieren. „Wir kämpfen um die Existenz unserer Dienstleistungen!“, appelliert Ball und warnt, dass ohne eine grundlegende Reform und mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr ist. Er fordert eine tatsächliche Finanzierungsreform ohne ständig neue Vorschriften – „Sonst brennt in den Kommunen bald die Hütte!“, warnt der Bürgermeister, der sich eine klare Zuweisung finanzieller Mittel wünscht. Details zu diesen Entwicklungen finden sich in einem umfassenden Bericht von www.op-online.de.
