Die Stadt Offenbach steht vor einer neuen finanziellen Herausforderung, nachdem sie in den vergangenen Jahren Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt hat. Der Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD) hat darauf hingewiesen, dass der positive Abschluss des Haushalts für 2023 zwar erfreulich war, aber nicht von Dauer sein wird. Der Nettoeinnahmeüberschuss von fast 53 Millionen Euro fiel insbesondere aufgrund außergewöhnlicher Sondereffekte an, die sich nicht wiederholen werden.
Wirtschaftliche Unsicherheit beeinflusst die Haushaltsplanung
Für 2024 erwartet Offenbach nur noch Gewerbesteuereinnahmen von rund 76 Millionen Euro, was einen Rückgang von 14 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen darstellt. Diese Prognose spiegelt die bundesweit schlechte Wirtschaftslage wider, die auch die Stabilität der städtischen Finanzen beeinflusst. Ein bedeutender Punkt hierbei ist, dass die Stadt auf ihre Rücklagen in Höhe von über 165 Millionen Euro zurückgreifen muss, um die bevorstehenden Defizite auszugleichen; diese Rücklagen könnten innerhalb von drei Jahren aufgebraucht sein, was zu einer vergleichbaren finanziellen Notlage führen könnte, wie sie viele Bürger derzeit empfinden.
Massive Ausgaben für Bildung und Infrastruktur
Ein wichtiges Thema, das die Stadtkasse in den kommenden Jahren belasten wird, ist die gesetzlich geforderte Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Diese soll von 2026 bis 2029 schrittweise für alle Klassen in Offenbach eingeführt werden. Im vergangenen Jahr investierte die Stadt bereits massiv in die Sanierung und Erweiterung von Schulen, mit einer Summe von rund 45 Millionen Euro. Zudem floss ein erheblicher Betrag in die Neugestaltung des Kaiserleikreisels und des Marktplatzes.
Haushaltsdisziplin und Sparmaßnahmen ab sofort erforderlich
Um in dieser angespannten Lage handlungsfähig zu bleiben, fordert Wilhelm von allen Ressorts absolute Haushaltsdisziplin. Als sofortige Maßnahme wurde eine Wiederbesetzungssperre für freie Stellen in der Verwaltung für drei Monate angeordnet. Diese Schritte, so Wilhelm, sind zwar schmerzhaft, aber notwendig, um Einsparungen von mehr als vier Millionen Euro zu realisieren.
Zukünftige Herausforderungen und Strategien zur Einnahmesteigerung
Die Stadt arbeitet daran, ihre Einnahmen nicht durch Steuererhöhungen, wie etwa bei der Grundsteuer, zu steigern. Stattdessen sollen neue Unternehmen, wie zuletzt die Ansiedlung von Samson, angelockt werden. Die Vision ist es, durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit steigender Gewerbesteuereinnahmen die kommunale Haushaltslage nachhaltig zu stabilisieren.
Die bevorstehenden Herausforderungen erfordern ein Umdenken in der Haushaltsstrategie der Stadt Offenbach. Das Management der städtischen Finanzen muss effizienter gestaltet werden, um die künftigen Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die aktuelle Situation stellt somit einen Prüfstein für die Stadt dar und stellt die Frage, wie soziale und wirtschaftliche Verantwortung in Einklang gebracht werden können.
– NAG
