Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik am geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung geübt. In einem Interview mit dem Stern hat der Offenbacher die Aussagen von Kanzler Olaf Scholz, der vor einer Ablehnung des Pakets warnte, vehement zurückgewiesen. Türmer appelliert an seine Fraktionskollegen, sich von Scholz‘ Druck nicht einschüchtern zu lassen und fordert Widerstand gegen die umstrittenen Maßnahmen. Der Bundestag wird noch in dieser Woche über das Paket abstimmen, das vor allem eine Reaktion auf das islamistisch motivierte Attentat in Solingen ist.
Das Sicherheitspaket sieht drastische Änderungen vor, darunter härtere Abschieberegeln und eine Verschärfung des Waffenrechts. Türmer kritisiert insbesondere die Auswirkungen auf Geflüchtete, die durch die neue Gesetzgebung ihrer Sozialleistungen beraubt werden könnten. Diese Maßnahmen, so Türmer, würden vor allem gut integrierte Geflüchtete treffen und seien ein unmittelbares Ergebnis einer fehlgeleiteten Abschiebepolitik. Die Debatte über das Sicherheitspaket hat bereits heftige Reaktionen innerhalb der Regierungskoalition ausgelöst, was auf eine intensive Diskussion im Bundestag hinweist. Mehr Informationen dazu finden sich in einem Artikel von www.op-online.de.
