In der aktuellen Diskussion um das Thema Asyl und Abschiebungen zeigt sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens optimistisch, was die rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft. Ihrer Auffassung nach liegt das Problem nicht im Asylrecht selbst, sondern vielmehr in der praktischen Umsetzung der bestehenden Regelungen. „Wir müssen vielmehr stärker dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylanspruch zugesprochen bekommen, wieder in ihr Herkunftsland ausreisen“, erläuterte die SPD-Politikerin während eines Gesprächs über die notwendige Effizienzsteigerung im Asylverfahren.
Behrens betonte, Deutschland müsse von einer besseren Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Asylsuchenden profitieren. Ohne diese Kooperation sei die erfolgreiche Rückführung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus kaum zu gewährleisten. „Hier liegen die Probleme vor allem in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Regelungen“, so die Ministerin weiter. Ihre Forderung ist klar: mehr bilaterale Abkommen, um die Rückführungen zu erleichtern und die rechtlichen Grundlagen zu stärken.
Das Treffen der Entscheidungsträger
Heute findet ein bedeutendes Treffen in Berlin statt, bei dem Vertreter der Ampel-Koalition, sowie Mitglieder der Union und der Bundesländer zusammenkommen, um die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in Solingen zu diskutieren. Diese Situation hat die Diskussion um Asyl und Abschiebungen erneut angeheizt. Auch auf der Agenda steht, wie die Prozesse der Dublin-Überstellungen optimiert werden können. Diese Regelungen ermöglichen es, Asylsuchende in das Land zurückzuweisen, das für sie zuständig ist. Im Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen sollte dieser ursprünglich nach Bulgarien abgeschoben werden.
Für die Bundesregierung nehmen unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil. Aus Niedersachsen wird die Ministerin Behrens anwesend sein, sowie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), da Niedersachsen aktuell die Koordination der SPD-geführten Länder innehat.
Die Herausforderungen der Zusammenarbeit
Ein zentrales Anliegen von Behrens ist die Förderung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarn. „Genauso wichtig sei es, die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarn voranzubringen, um Dublin-Überstellungen leichter umsetzen zu können“, betonte sie. Schafft es Deutschland, die Länder an einen Tisch zu bekommen und klare Vereinbarungen zu treffen, könnte dies die Rückführungen erheblich beschleunigen und vereinfachen.
In der Gesamtheit zeigt sich, dass die Thematik des Asyls in Deutschland nicht nur rechtlicher Natur ist, sondern auch stark von zwischenstaatlichen Beziehungen abhängt. Hier ist erneut die Bundesregierung gefragt, die richtigen Partnerschaften und Strategien zu entwickeln, um die Herausforderungen im Asylrecht und der Rückführung zu meistern.
