Wilders-Partei schließt sich EU-Rechtsbündnis um Orban an
Die geplante neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Europaparlament erhält weiteren Zulauf. Nach der spanischen Vox wird nun auch die niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders Mitglied. Wilders kündigte dies stolz an und betonte das gemeinsame Ziel, die Patrioten für Europa zu vereinen.
Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders war der stärkste Partner in einer konservativen Regierungskoalition in den Niederlanden nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im letzten November. Bei den Europawahlen im vergangenen Monat gewann die PVV sechs Sitze im EU-Parlament.
Weitere Parteien, darunter die österreichische FPÖ unter Herbert Kickl, die tschechische ANO von Andrej Babis und die portugiesische Chega, haben bereits ihre Absicht bekundet, sich der neuen Rechtsaußen-Fraktion anzuschließen. Mit der Ankündigung von Wilders würde die Fraktion Abgeordnete aus sechs Ländern umfassen, während für den offiziellen Fraktionsstatus im Europaparlament die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern erforderlich ist.
AfD interessiert, aber zurückhaltend
Die AfD unter der Führung von Alice Weidel sieht sich den geplanten Rechtsbündnissen freundlich gesinnt, jedoch gab Weidel bekannt, dass ein unmittelbarer Anschluss an die Fraktion um Fidesz derzeit keine Option sei. Es sei ein langfristiges Projekt und man müsse politische und wirtschaftliche Zwänge berücksichtigen.
Weidel betonte die guten politischen Schnittmengen, nannte jedoch die aktuellen Herausforderungen, denen sowohl ihre Partei als auch Fidesz gegenüberstehen. Insbesondere die bevorstehenden Wahlen in Österreich, bei denen der FPÖ-Chef Herbert Kickl als potenzieller neuer Bundeskanzler gehandelt wird, erschweren eine direkte Zusammenarbeit der AfD mit den Regierungsparteien aus Ungarn und Österreich.
Intern wird spekuliert, dass die deutsche Regierung versuchen könnte, Orban von einer Zusammenarbeit mit der AfD abzuhalten, wobei von „Erpressungspotenzial“ die Rede ist. Obwohl dies nicht beweisbar sei, existiere diese Möglichkeit offenbar im Hintergrund.
– NAG
