Die prowestlichen Oppositionsbündnisse in Georgien haben angekündigt, mit allen Mitteln für ihren Wahlsieg zu kämpfen. Obwohl sie intern zerstritten sind, vereint sie der Wunsch, den 68 Jahre alten Milliardär Iwanischwili zu stürzen und einen EU-freundlichen Kurs einzuschlagen. Tinatin Bokutschawa, die Chefin der Vereinten Nationalen Bewegung, kritisierte die Wahlleitung scharf und beschuldigte sie, nur Iwanischwilis Befehlen zu gehorchen.
Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten von Präsidentin Surabischwili sind jedoch begrenzt. Sie könnte sich weigern, das neue Parlament zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. Dennoch hat die Partei Georgischer Traum angekündigt, dass das Parlament dann gemäß Verfassung nach zehn Tagen ohne die Präsidentin zum ersten Mal zusammentreffen wird. Der Machtkampf in Georgien spitzt sich zu, und die Fronten sind klar gezogen. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.rlptoday.de.
