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105 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau: Saarland startet durch

Bauminister Reinhold Jost kündigte am 27. August 2024 im Saarland eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau an, nachdem zuvor jahrelang kaum Bundesmittel abgerufen wurden; nun sind 105 Millionen Euro für den Bau von bis zu 950 sozialen Wohneinheiten verplant, was angesichts des großen Bedarfs einen wichtigen Schritt in Richtung bezahlbaren Wohnraums darstellt.

Stand: 27.08.2024 20:00 Uhr

Im Saarland hat sich eine bemerkenswerte Wende im sozialen Wohnungsbau vollzogen. Nachdem über Jahre kaum Bundesmittel abgerufen wurden und insgesamt 35 Millionen Euro Fördergelder ungenutzt zurückgegeben werden mussten, kann die Landesregierung nun auf die Verfügbarkeit von 105 Millionen Euro zur Förderung sozialer Wohnprojekte zurückgreifen. Bauminister Reinhold Jost (SPD) hat auf einer Pressekonferenz verkündet, dass diese Mittel dazu beitragen könnten, bis zu 950 neue Wohneinheiten zu schaffen, wovon etwa die Hälfte dem studentischen Wohnungsbau zugutekommen soll.

Das gesteigerte Interesse der Investoren ist auf die Überarbeitung der Förderbedingungen im November 2023 zurückzuführen. Hemmnisse, wie die Pflicht zur Ausschreibung für Privatinvestoren, wurden abgeschafft, was den Zugang für externe Investoren, auch jenseits der Landesgrenzen, erleichtert hat. Dies ist besonders wichtig, da das Land nicht selbst Wohnraum baut und es nur wenige Wohnungsgesellschaften in der Region gibt. Eine Erhöhung des Bestands an Sozialwohnungen setzt daher die Beteiligung kleinerer privater Investoren voraus.

Jost hält an Ziel fest

Trotz der ermutigenden Zahlen sieht die realistische Perspektive für den sozialen Wohnungsbau auch Herausforderungen. Die angestrebte Schaffung von 5000 zusätzlichen Sozialwohnungen bis 2027 bleibt ein ambitioniertes Ziel, auf das die Landesregierung jedoch nicht verzichten will. „Es ist ambitioniert, aber machbar“, betonte Jost. Um dieses Ziel zu erreichen, wird neben dem Neubau auch der aktive Umgang mit leerstehenden Wohnungen sowie die Umwidmung von Bürogebäuden von Bedeutung sein. Hinsichtlich der Finanzierung kündigte Jost an, dass bis 2028 entsprechende Zusagen des Bundes aufrechterhalten bleiben.

Ein weiterer Schritt zur Unterstützung der Bauvorhaben ist die Überarbeitung der Landesbauordnung, die effizienter und einfacher gestaltet werden soll. Ziel ist es, Bauprojekte kostengünstiger und schneller umzusetzen. Jost plant, das neue Gesetz bis Ende des Jahres bereitzustellen, was möglicherweise die Realisierung zahlreicher Projekte beschleunigen könnte.

Zwischenbilanz für Landesbauvorhaben

Für das laufende Jahr sind bereits 47 Millionen Euro für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in Planung. Rund 30 Projekte, darunter der Campus der Saar-Uni und die Uni-Klinik in Homburg, profitieren von diesen Mitteln. Jost erläuterte, dass bis zur Halbjahresbilanz bereits etwa zwei Drittel der Gesamtaufträge für 2023 erteilt worden sind, was einen positiven Ausblick für die kommenden Jahre bietet.

In der Bundespolitik sieht es ähnlich aus. Der Bund plant, über die nächsten 20 Jahre eine Investition von einer Milliarde Euro in militärische Standorte im Saarland, hauptsächlich im HIL-Werk St. Wendel und dem Munitionsdepot Eft-Hellendorf, vorzunehmen.

Zudem wurde die Zahl der Einstellungen in der Abteilung für Hochbau und Liegenschaften seit 2022 um zwölf aufgestockt, was darauf hinweist, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein Bedarf an qualifiziertem Personal im Bauwesen besteht. Die Verdopplung der Stellen im Bundesbau von 20 auf 40 verstärkt diesen Trend.

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Insgesamt zeigt der soziale Wohnungsbau im Saarland eine Bewegung in die richtige Richtung. Die gesteigerte Interesse von Investoren und die Absicht der Landesregierung, notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen, lassen hoffen, dass die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in naher Zukunft verbessert werden kann. Das Ziel mag groß sein, doch mit der Unterstützung aller Beteiligten kann es möglicherweise Realität werden. Wie es sich weiter entwickelt, bleibt spannend zu beobachten.

Im Saarland wird der soziale Wohnungsbau durch verschiedene Maßnahmen gefördert, um den steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Eine der zentralen Herausforderungen besteht darin, die Politik und die Investoren aktiv zusammenzubringen, um geeignete Projektpartner zu finden. Der Mangel an Investoren wird häufig darauf zurückgeführt, dass die Rentabilität vieler Projekte nicht ausreicht, um die Risiken zu rechtfertigen.

Um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, hat die Landesregierung verschiedene Programme und Initiativen ins Leben gerufen. Dazu gehört beispielsweise die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau attraktiver machen sollen. Diese Änderungen sind notwendig, weil die bestehenden Gesetze oft als Hemmnisse für innovative Bauprojekte angesehen wurden.

Staatliche Forderungen und Finanzen

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Finanzierung der Bauprojekte. Der Bund bietet Fördermittel und zinsgünstige Kredite an, um Investoren die damit verbundenen finanziellen Belastungen zu erleichtern. Aus Daten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geht hervor, dass in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 540 Millionen Euro in Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt wurden, wobei ein erheblicher Teil in den neuen Bundesländern und strukturschwache Regionen, wie das Saarland, geflossen ist Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Die Kombination aus staatlichen Förderungen und einer Überarbeitung der Vergabebedingungen wirkt sich positiv auf das Investoreninteresse aus. Es ist allerdings noch abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang die neuen Mittel tatsächlich in Bauprojekte umgesetzt werden können.

Ausblick in die Zukunft

Die Landesregierung hat sich für die nächsten Jahre ambitionierte Ziele gesetzt. Insbesondere die Schaffung von 5000 neuen Sozialwohnungen bis 2027 wird als kritisch angesehen, um dem weiteren Anstieg der Mietpreise im Saarland entgegenzuwirken. Das Land wird auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und der Privatwirtschaft setzen, um sicherzustellen, dass der Bau von Sozialwohnungen nicht nur in der Planung, sondern auch in der Ausführung effizient vorankommt.

Um diesen Zielen näherzukommen, könnten auch innovative Wohnkonzepte wie genossenschaftlicher Wohnungsbau und modulare Bauformen stärker gefördert werden. Diese Ansätze könnten eine schnellere und kostengünstigere Realisierung von Wohnprojekten ermöglichen, was in Anbetracht der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt wichtig wäre.

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