Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat ein neues Förderprogramm mit einem Volumen von 200 Millionen Euro für strukturschwache Kommunen vorgestellt. Dieses Programm, bekannt als «Regional.Zukunft.Nachhaltig», soll ab Frühjahr 2024 Anträge entgegennehmen, wobei erste Gelder bereits 2025 fließen können. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, dass es unter anderem die Errichtung von Dorfgemeinschaftshäusern, die Förderung von Nahversorgungsstellen oder Investitionen in Mobilitäts-Hubs umfassen könnte. Insgesamt sind 62 Verbandsgemeinden und fünf Landkreise antragsberechtigt, wobei die finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines vom Statistischen Landesamt erstellten Strukturindex basieren, der Faktoren wie Demografie und Infrastruktur berücksichtigt.
Allerdings stieß das Programm auf kritische Stimmen, insbesondere von der Opposition. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bezeichnete es als «Feigenblatt» und argumentierte, dass die einmalige Zahlungen die strukturellen Probleme nicht lösen würden. Auch die AfD-Fraktion äußerte Zweifel und plädierte für eine direktere Unterstützung durch den kommunalen Finanzausgleich. Trotz dieser Kritik unterstützt der Gemeinde- und Städtebund das Programm und hebt hervor, dass die Lebensqualität in ländlichen Regionen langfristige Unterstützung benötigt, um zu verhindern, dass diese Bürger sich von der Politik abgehängt fühlen laut www.rheinpfalz.de.
