Steuern, Bürgergeld, Bürokratie: So viel Bluff steckt im neuen Ampel-Paket
Die jüngste Initiative der Ampel-Koalition zur Stimulierung der deutschen Wirtschaft hat zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gebracht. Ein 31-seitiges Papier enthüllt insgesamt 49 Maßnahmen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart wurden. Ziel ist es, das Wachstum anzukurbeln und drängende wirtschaftliche Herausforderungen zu adressieren. Doch wie konkret sind diese Vorschläge und wann werden sie umgesetzt?
Bürokratie-Entlastung und Baukostenreduktion
Ein zentrales Anliegen der Regierung ist der Abbau von Bürokratie. Hierzu soll ein neues „Bürokratie-Entlastungsgesetz“ jährlich festlegen, dass schrittweise Bürokratie reduziert wird. Daneben stehen auch Maßnahmen zur Senkung der Baukosten im Fokus, unter anderem durch die Verringerung der Bauvorschriften.
BILD-Prognose: Das Bürokratiegesetz soll 2025 kommen, wird aber wohl nur ein „Papiertiger“ sein. Die Reduktion der Baukosten wird im Laufe des Jahres 2025 erwartet, jedoch nur in abgeschwächter Form.
Härtere Regeln für Bürgergeld-Bezieher
Ebenfalls geplant sind strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt oder bei Schwarzarbeit erwischt wird, muss künftig mit einer Kürzung des Bürgergelds um 30 Prozent für drei Monate rechnen.
BILD-Prognose: Diese Maßnahme soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Veränderungen bei Steuerklassen und Steuerrabatten
In Bezug auf Steuern ist eine Reform der Steuerklassen geplant, bei der die Steuerklassen III und V durch die Steuerklasse IV ersetzt werden. Für ausländische Fachkräfte soll ein Steuer-Rabatt eingeführt werden, der sie für drei Jahre von einem Teil der Steuern befreit, um so mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken.
BILD-Prognose: Die neue Steuerklasse für Ehepaare wird definitiv nicht 2025 kommen. Der Steuer-Rabatt für Ausländer wird voraussichtlich in abgeschwächter Form realisiert.
Änderungen bei Steuern und Renten
Ab dem 1. Januar 2025 sollen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder steigen, um den Preissteigerungen entgegenzuwirken. Zudem ist geplant, dass Senioren, die über das offizielle Rentenalter hinaus arbeiten, mehr Netto vom Brutto erhalten, indem Arbeitgeber den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung direkt an die Senioren auszahlen.
BILD-Prognose: Die Erhöhung der Grundfreibeträge kommt zum Jahreswechsel, während die Änderungen betreffend die längere Beschäftigung von Senioren erst nächstes Jahr umgesetzt werden sollen.
Verwirrung um Steuerfreiheit für Überstunden
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Steuerfreiheit für Überstunden. Teile der Ampel-Koalition hatten vorgeschlagen, Überstunden von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Laut Experten ist dies allerdings rechtlich kaum umsetzbar. Nun wird stattdessen geprüft, ob steuerfreie Zuschläge auf Überstunden gewährt werden können. Dies würde aber bedeuten, dass Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch Zuschläge auf Überstunden zahlen müssten.
BILD-Prognose: Diese Regelung wird, wenn überhaupt, nur in stark eingeschränkter Form kommen.
Fazit und Aufforderung zum Handeln
Die Wirtschaft fordert nun ein zügiges Umsetzen der versprochenen Maßnahmen. Der Vorsitzende des Mittelstandsverbandes, Christoph Ahlhaus (54), betont die Dringlichkeit: „Die Ampel muss jetzt endlich umsetzen, was sie in ihrem 49-Punkte-Plan versprochen hat!“ Auch Alexander von Preen (59), Chef des Handelsverbands, warnt vor den Konsequenzen. „Allein dieses Jahr werden wieder 5000 Geschäfte für immer schließen.“
Nico Fickinger von Nordmetall bezeichnet die Wachstumsinitiative als „Initiativchen“ und hebt hervor, dass ohne schnelle Umsetzung die Lage in der Metall- und Elektroindustrie sich weiter zuspitzen könnte.
– NAG
